Bund verteilt 3,1 Milliarden an Kliniken
Der Bund zahlte Krankenhäusern in ganz Deutschland 3,1 Milliarden Euro Corona-Zuschlag, fast ohne Kontrolle. Zurück kamen nur 6,5 Millionen
Was ist passiert?
Für die Finanzierung der Krankenhäuser ist der Bund eigentlich gar nicht zuständig. Die Länder tragen die Investitionen, den laufenden Betrieb bezahlen vor allem die Krankenkassen über die Behandlungen. In der Corona-Pandemie griff der Bund trotzdem tief in die eigene Kasse. Von November 2021 bis Juni 2022 erhielten die Kliniken einen sogenannten Versorgungsaufschlag. Er sollte ihre finanzielle Belastung dämpfen und einen wirtschaftlichen Anreiz setzen, Corona-Patienten zu behandeln.
Bis Mitte 2025 hat der Bund dafür 3,1 Mrd. Euro ausgegeben. Auf die acht Monate gerechnet sind das knapp 390 Mio. Euro pro Monat (3,1 Mrd. Euro geteilt durch 8). Wie hoch die Belastung der Häuser tatsächlich war, wusste dabei niemand, denn verlässliche Daten lagen der Kalkulation nicht zugrunde. Zugleich flossen andere Hilfen mit teils denselben Zielen: Ausgleichszahlungen für verschobene Behandlungen, Zuschläge für nachgewiesene coronabedingte Mehrkosten und Zusatzentgelte für Corona-Tests.
Kontrollieren sollten die Länder. Sie waren aufgerufen, die Mittelanforderungen der Krankenhäuser zu prüfen und Unterlagen anzufordern. Sie meldeten allerdings früh, dass ihnen dafür Personal und klare Hinweise für ein einheitliches Vorgehen fehlten. Wo doch genauer hingeschaut wurde, zeigte sich der Bedarf: Ein Landesrechnungshof beanstandete zahlreiche Fälle, die korrigiert werden mussten. Auch die gesetzlich vorgeschriebene Evaluation blieb Stückwerk. Sie reichte nur bis Ende 2021, für die übrigen sechs Monate fehlten die Daten.
Das Ergebnis passt ins Bild. Nach Feststellung des Bundesrechnungshofes wurden die Krankenhäuser in Milliardenhöhe überkompensiert. Zurück an den Bund flossen bislang 6,5 Mio. Euro, davon im Jahr 2024 noch 0,1 Mio. Euro. Von jeden 1.000 Euro kamen damit rund 2 Euro zurück (6,5 Mio. Euro geteilt durch 3,1 Mrd. Euro). Gestützt wurde mit dem Geld eine Krankenhauslandschaft, die längst als strukturell defizitär bekannt war. Der Aufschlag war unter Handlungsdruck entstanden und bewusst unbürokratisch angelegt. Unbürokratisch hieß hier offenbar auch: weitgehend ungeprüft.
Kritik
Der Bund hat 3,1 Mrd. Euro an Krankenhäuser verteilt, ohne zu wissen, welche Belastung er damit eigentlich ausgleicht, und das parallel zu anderen Hilfen mit ähnlichen Zielen. Eine Notlage rechtfertigt schnelle Hilfe, aber keinen Verzicht auf jede Kontrolle. Spätestens nach den ersten Monaten hätten Daten erhoben, Doppelzahlungen ausgeschlossen und die Länder mit verbindlichen Prüfvorgaben ausgestattet werden müssen. Wer für die Krankenhausfinanzierung nicht zuständig ist, sollte nicht noch einmal Milliarden ausschütten, von denen am Ende kaum etwas zurückgeholt wird.
Information über die Entwicklung des Einzelplans 15 (Bundesministerium für Gesundheit) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2025, Bundesrechnungshof, 3. Juli 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.