Bund verteilt Milliarden ohne Prüfung
Der Bund plante für 2024 48,7 Milliarden Euro Zuschüsse ein, doch bei 81 von 188 Programmen prüften Ministerien nicht, was das Geld bringt
Was ist passiert?
Der Bund unterhält Förderprogramme in nahezu jedem Politikfeld. Ende 2023 listete seine Förderdatenbank mehr als 400 davon auf. Wie viel Geld insgesamt darin steckt, weiß niemand, denn eine Übersicht existiert nicht. Einen Anhaltspunkt liefern die Finanzhilfen: 2021 gab der Bund dafür 18,4 Mrd. Euro aus, für 2024 plante er 48,7 Mrd. Euro ein. Das ist binnen drei Jahren rund das 2,6-Fache (48,7 geteilt durch 18,4). Bevor ein Programm startet, schreibt die Bundeshaushaltsordnung eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vor. Sie soll klären, was genau erreicht werden soll und auf welchem Weg das am günstigsten gelingt.
Der Bundesrechnungshof wollte wissen, wie ernst sieben Bundesministerien diese Pflicht nehmen. Sie meldeten 188 Programme, die zwischen 2019 und 2023 neu begonnen oder verlängert wurden. Für 81 davon gab es keine Untersuchung, das sind 43 Prozent. Wo es eine gab, sah es kaum besser aus. Von 36 näher geprüften Untersuchungen enthielt keine einzige hinreichend konkrete Ziele. Mal galt die Durchführung des Programms selbst als Ziel, mal genügte ein Verweis auf den Koalitionsvertrag. Bei Programmen für den Klimaschutz fehlte die Angabe, wie viel Treibhausgas überhaupt eingespart werden sollte.
Auch der Vergleich mit anderen Wegen geriet zur Formsache. In der Hälfte der Fälle ermittelten die Ministerien gar nicht erst, welche anderen Instrumente in Frage kämen. Tauchten doch Alternativen auf, blieb am Ende fast immer die Zuwendung übrig. Den Rest verwarfen die Ressorts mit politischen Erwägungen oder ohne nähere Begründung. In fünf Fällen bestand die Auswahl aus „Fördern“ und „keine Förderung“. Ernsthaft gegeneinander abgewogen wurden verschiedene Instrumente nur in 2 von 36 Untersuchungen. Eine niedrigere Förderhöhe schied in einem Fall aus, weil dann die vom Kabinett beschlossenen Mittel nicht ausgeschöpft worden wären. Die Prüfer mussten daran erinnern, dass das Ausschöpfen von Haushaltsmitteln nicht der Zweck einer Förderung ist.
Die Bundesregierung erhielt den Bericht zur Stellungnahme. Sie verzichtete darauf.
Kritik
Wer Milliarden verteilt, ohne vorher festzulegen, was damit erreicht werden soll, kann hinterher weder Erfolg noch Misserfolg feststellen. Dass die Ministerien bei 43 Prozent der Programme das Haushaltsrecht schlicht übergingen und im Rest Alternativen meist nur zum Schein aufführten, ist ein Freibrief für Ausgaben, die weder wirksam noch wirtschaftlich sein müssen. Förderprogramme dürften erst Geld erhalten, wenn messbare Ziele und ein ehrlicher Vergleich mit anderen Wegen vorliegen. Dass die Bundesregierung zu alldem schweigt, lässt wenig Besserung erwarten.
Umfang und Methodik von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der Planungsphase bei Förderprogrammen des Bundes, Bundesrechnungshof, 20. Mai 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.