Bund zahlt 120 Millionen für Klimaberatung ohne Wirkung
Der Bund zahlte knapp 120 Mio. Euro für 228 Beratungsprojekte zum Klimaschutz in Osteuropa, obwohl eine Prüfung 2021 keinen bleibenden Nutzen fand
Was ist passiert?
Seit 2017 will die Bundesregierung mit der Europäischen Klimaschutzinitiative (EUKI) anderen Staaten Europas auf dem Weg zur Klimaneutralität helfen. Gebaut wird dabei nichts. Gefördert werden reine Beratungsprojekte, vor allem in ost- und südosteuropäischen EU-Staaten und auf dem Westbalkan. Ausgewählt werden sie meist in jährlichen Ideenwettbewerben, abgewickelt von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Bis Ende 2024 kamen so 228 Projekte und knapp 120 Mio. Euro zusammen, im Schnitt eine halbe Million Euro je Vorhaben. Darunter war etwa das Abfallmanagement in je einer Stadt in Lettland, Estland, Griechenland und Spanien.
Ob das etwas bringt, wurde bereits 2021 untersucht. Das Ergebnis der Evaluation fiel ernüchternd aus: Ein nachhaltiger Nutzen fehle. Die Politik vor Ort griff Projektergebnisse häufig nicht auf. Gute Ansätze wurden kaum auf andere Vorhaben übertragen, und aus den Vernetzungskonferenzen erwuchsen nur selten dauerhafte Kontakte. Das zuständige Ministerium sah die Lage gelassener. Man habe die EUKI weiterentwickelt, sie sei inzwischen ein angesehenes Instrument, und den Übergang zur Klimaneutralität wolle man ohnehin nicht mit diesem Programm allein schaffen. Grundlegende Änderungen fand der Bundesrechnungshof allerdings nicht, einen Nachweis für die Wirkung des Programms ebenso wenig.
Teuer ist auch die Verwaltung. Für die reine Projektverwaltung der Wettbewerbe 2020 bis 2023 schätzte das Ministerium 16,7 Prozent der Ausgaben. Rechnet man den zusätzlichen Beratungsaufwand der GIZ hinzu, sind es 21 Prozent. Die Orientierungsgröße liegt bei 5 Prozent. Von jeder Million Euro entfielen damit rund 167.000 Euro auf die Verwaltung statt höchstens 50.000 Euro, mehr als das Dreifache.
Hinzu kommt Geld, das gar nicht gebraucht wurde. Eigentlich darf die GIZ Bundesmittel erst am Tag des Bedarfs abrufen. Für die EUKI vereinbarte man stattdessen quartalsweise Überweisungen. Ende 2024 lagen 10,4 Mio. Euro auf dem Projektkonto der GIZ. Das entspricht rechnerisch der Fördersumme von rund 20 Durchschnittsprojekten (10,4 Mio. Euro geteilt durch 500.000 Euro). Im Herbst 2025 ging die Zuständigkeit zurück an das Umweltministerium. Eine neue Evaluation sollte noch 2025 ausgeschrieben werden.
Kritik
Wer schon nach vier Jahren schwarz auf weiß erfährt, dass von den geförderten Projekten wenig bleibt, hätte umsteuern oder aufhören müssen. Stattdessen floss das Geld weiter in mehr als 200 Einzelvorhaben ohne gemeinsame Strategie. Die Verwaltung dafür kostete mehr als dreimal so viel wie die Orientierungsgröße vorsieht, und Millionen lagen ungenutzt auf einem Konto. Das Programm gehört eingestellt, und das überschüssige Geld muss samt Zinsen an die Bundeskasse zurück.
Bemerkungen 2025: Kaum wirksam und zu teuer: Europäische Klimaschutzinitiative einstellen (Nr. 5), Bundesrechnungshof, 10. Dezember 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.