Bund zahlt 6,6 Millionen für Job-Hilfe ohne Neues
Das Bundesarbeitsministerium zahlte 6,6 Mio. Euro für eine Kölner Jobhilfe für Kranke, deren Neuerungen erst nach drei Jahren oder nie kamen
Was ist passiert?
Im Februar 2020 richtete das Jobcenter Köln einen „Hafen“ ein. Das ist eine Anlaufstelle, in der Menschen mit psychischen Erkrankungen, Hörbehinderungen oder abgebrochener Reha alle Hilfen unter einem Dach bekommen sollten. Lotsinnen und Lotsen sollten sie begleiten. Jobcenter, Arbeitsagentur, Rentenversicherung, Krankenkasse und ein Universitätslehrstuhl sollten eng zusammenarbeiten. Das Bundesarbeitsministerium förderte das Modellprojekt aus seinem Programm rehapro mit 6,6 Mio. Euro, und zwar vollständig. Ziel waren bessere Hilfen für 750 Menschen.
Was als neuartig galt, kam spät oder gar nicht. Die Rentenversicherung lehnte eine Kooperation zunächst ab. Die Vereinbarung kam erst im März 2023 zustande, gut drei Jahre nach dem Start. Dabei bezahlt das Ministerium der Rentenversicherung eigens Umsetzungsberater für jährlich rund 1,4 Mio. Euro, die genau solche Schnittstellen glätten sollen. Die geplanten Zielvereinbarungen mit den Teilnehmenden fehlten in jedem geprüften Fall.
Besonders dürftig fiel die Bilanz beim Lohnwertsystem aus, einem neuen Verfahren zur Bemessung von Lohnkostenzuschüssen. Messen wollte man ursprünglich bei bis zu 750 Teilnehmenden. Die drei dafür ausgebildeten JobCoaches waren jedoch erst im November 2022 zertifiziert, 33 Monate nach Projektbeginn. Danach strebte das Jobcenter noch 20 Messungen an, das sind weniger als drei Prozent der ursprünglichen Zahl (20 von 750). Am Ende scheiterte die Erprobung nach Angaben des Ministeriums am fehlenden Interesse von Arbeitgebern und Teilnehmenden. In Berlin wertet man auch das als relevanten Erkenntnisgewinn.
Ob das Projekt insgesamt etwas bewirkte, lässt sich kaum belegen. Statt einer Datenbank gab es eine Excel-Liste, und wer zweimal kam, wurde doppelt gezählt. Im Dezember 2022 waren 529 Teilnahmen erfasst, darunter 66 Personen mit mindestens zwei Teilnahmen. Je angestrebtem Teilnehmer kostete das Projekt rechnerisch 8.800 Euro (6,6 Mio. Euro geteilt durch 750). Hinzu kommt: Ab Juli 2020 bezahlte das Jobcenter eine weitere Lotsin aus eigenen Mitteln, meldete das aber nicht. Die Folge war, dass zu viel Fördergeld ausgezahlt wurde.
Kritik
Ein Modellprojekt, dessen zentrale Neuerungen erst nach fast drei Jahren anlaufen, erprobt wenig und kostet trotzdem den vollen Preis. Das Bundesarbeitsministerium hätte die versprochenen Innovationen vor der Bewilligung prüfen und während der Laufzeit nachsteuern müssen, statt 6,6 Mio. Euro pauschal als Vollfinanzierung zu gewähren. Wenn der Empfänger sogar eigenes Geld zuschießt, ist eine Vollfinanzierung überflüssig. Zu viel ausgezahlte Mittel müssen zurückgefordert werden.
Segel setzen - Hafen Köln - Projekt im Rahmen des Bundesprogramms rehapro, Bundesrechnungshof, 20. März 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.