Bund zahlt 90 Millionen für Ausweis, der nie kam
Das Innenministerium des Bundes gab über 90 Mio. Euro für einen Ausweis allein per Smartphone aus, obwohl es 2021 schon mit dem Scheitern rechnete
Was ist passiert?
Wer sich im Internet mit der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises bei einer Behörde ausweisen will, muss die Karte an das Smartphone halten. Das Bundesministerium des Innern (BMI) wollte das bequemer machen. Mit der sogenannten Smart-eID sollten sich Bürgerinnen und Bürger allein mit dem Smartphone ausweisen können, den Ausweis in der Schublade. Das Ministerium sprach von einer „Komfortfunktion“.
Der Komfort kam nie an. Schon im Jahr 2021 stellte das BMI selbst fest, dass das Risiko eines Scheiterns „höchstwahrscheinlich“ sei. Ein Grund aufzuhören war das offenbar nicht. Den Abbruch beschloss das Ministerium erst Ende 2023. Bis dahin hatte es über 90 Mio. Euro für das Vorhaben ausgegeben. Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die Wirtschaftlichkeit nicht belegt war und die Risiken nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Zur Einordnung: Die versenkte Summe entspricht mehr als der Hälfte dessen, was 2026 für das Nachfolgeprojekt vorgesehen ist (90 Mio. von 162 Mio. Euro, rund 56 Prozent).
Dieses Nachfolgeprojekt lief da längst. Seit Juni 2023 entwickelt das BMI eine „digitale Brieftasche“, die EUDI-Wallet, zu der die EU alle Mitgliedstaaten verpflichtet hat. Mehrere Monate lang bezahlte der Bund also zwei Wege zum digitalen Ausweis gleichzeitig. Für die Wallet sollen im Jahr 2026 insgesamt 162 Mio. Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ fließen, nach 131 Mio. Euro im Jahr 2025. Damit das Ausweisen sicher wird, ist ein eigener Cloud-Dienst geplant. Ob er so sicher sein wird wie die Ausweisfunktion des Personalausweises, ist offen. Was er kostet, ebenfalls: Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gibt es nicht, eine belastbare Kostenschätzung konnte das BMI nicht vorlegen.
Zuständig ist inzwischen das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Es hat zugesagt, die Wirtschaftlichkeit seiner Projekte künftig zu untersuchen. Eine Selbstverständlichkeit, die erst versprochen werden musste. Stand der Angaben ist Oktober 2025.
Kritik
Wer ein Projekt 2021 für höchstwahrscheinlich gescheitert hält, muss es 2021 beenden und nicht über zwei Jahre weiter Geld hineinstecken. Die über 90 Mio. Euro für die Smart-eID sind das Ergebnis eines Ministeriums, das seinen eigenen Warnungen nicht folgte. Bei der EUDI-Wallet zeichnet sich dasselbe Muster ab: Das Geld ist eingeplant, bevor jemand weiß, was der Cloud-Dienst kostet und ob er sich lohnt. Mittel für den Cloud-Dienst sollten erst fließen, wenn Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und Kostenschätzung auf dem Tisch liegen.
Information über die Entwicklung des Einzelplans 24 (Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2026, Bundesrechnungshof, 1. Oktober 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.