Bund zahlt 90 Millionen für Handy-Ausweis, der nie kam
Das Bundesinnenministerium gab über 90 Millionen Euro für den Ausweis im Smartphone aus, obwohl es selbst mit dem Scheitern rechnete
Was ist passiert?
Seit 2010 kann man sich mit dem Personalausweis im Internet ausweisen. Man hält die Karte ans Smartphone, der Chip im Ausweis schützt die Daten. Dem Bundesministerium des Innern (BMI) war das nicht bequem genug. Mit der Smart-eID sollten die Identitätsdaten einmalig vom Ausweis in einen geschützten Chip im Smartphone wandern. Danach hätte das Handy allein genügt. Das Ministerium sprach von einer „Komfortfunktion“.
Gedacht war die Lösung für Geräte von fünf Herstellern. Im Februar und im Mai 2021 beauftragte das BMI zwei Dienstleister mit der nötigen Infrastruktur, geschätzte Kosten zusammen 100 Mio. Euro. Ob sich das rechnet und was dabei schiefgehen kann, untersuchte es erst hinterher. Das Ergebnis der ab November 2021 nachgeholten Risikobewertung hatte es in sich: Dass nur wenige Smartphone-Modelle geeignet sein würden, stufte das Ministerium als „höchstwahrscheinlich“ ein. Dass die Kosten den Nutzen übersteigen, hielt es für „wahrscheinlich“.
Folgen hatte diese Einschätzung keine. Im August 2022 erklärte die Bundesregierung die Smart-eID sogar zum wesentlichen Vorhaben ihres Leuchtturmprojekts „Digitale Identitäten“. Der Start rückte immer weiter nach hinten. Zuletzt hätte die Smart-eID Anfang 2024 nur auf einigen, überwiegend hochpreisigen Modellen eines einzigen Herstellers funktioniert. Aus fünf Herstellern war einer geworden.
Das Aus kam schließlich nicht wegen der Risiken, sondern weil das Geld knapp wurde. Im Juli 2023 kalkulierte das BMI für 2024 und 2025 weitere 78 Mio. Euro. Allein dieser Nachschlag entsprach mehr als drei Vierteln der ursprünglich geschätzten Gesamtkosten. Ende 2023 kündigte das Ministerium die Verträge. Ausgegeben waren da bereits über 90 Mio. Euro. Aus der Restlaufzeit der Verträge ergaben sich für 2024 weitere 3 Mio. Euro an Zahlungsverpflichtungen.
Das inzwischen zuständige Digitalministerium verweist auf Brüssel. Weil die EU eine digitale Brieftasche fürs Smartphone vorschreibe, sei es sinnvoll erschienen, das Geld dort zu investieren. Das erklärt den Kurswechsel von 2023. Es erklärt nicht, warum das BMI zwei Jahre lang weiterzahlte, obwohl es selbst mit dem Scheitern rechnete.
Kritik
Ein Vorhaben mit geschätzten Kosten von 100 Mio. Euro hätte man erst nach einer Prüfung von Wirtschaftlichkeit und Risiken beauftragen dürfen. Spätestens als das Ministerium Ende 2021 selbst ein Scheitern für höchstwahrscheinlich hielt, hätte es die Reißleine ziehen müssen. Stattdessen lief das Projekt weiter, bis schlicht das Geld ausging. Wer teure und riskante IT-Projekte startet, braucht von Anfang an klare Abbruchkriterien und muss sich dann auch an sie halten.
„Digitale Identitäten“: Ressortübergreifende Steuerung und Umsetzung der Vorhaben, Bundesrechnungshof, 12. September 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.