Bund zahlt drauf, seine Staatsbank spart
Der Bund verbilligt Kredite seiner Bank KfW mit Steuergeld, obwohl sie Gewinne einbehält: Von 166,9 Mrd. Euro trug sie 2022 nur 12,7 Mrd. selbst
Was ist passiert?
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau ist die weitaus größte der 18 Förderbanken in Deutschland. Über das ERP-Sondervermögen und das Bundesfinanzministerium gehört sie zu 93 Prozent dem Bund, den Rest halten die Länder. Ihre Aufgabe ist Förderung im staatlichen Auftrag, vor allem durch günstige Kredite. Gewinne schüttet sie nicht aus, sie bleiben als Rücklagen in der Bank.
Für billigere Kredite gibt es zwei Geldquellen. Entweder verbilligt die KfW die Zinsen aus ihren eigenen Erträgen, das nennt sie „Förderaufwand“. Oder der Bund stellt ihr Mittel aus dem Bundeshaushalt bereit. Mit dem eigenen Geld ging die Bank sparsam um. Von 2014 bis 2022 entsprach ihr Förderaufwand in keinem Jahr mehr als 24 Prozent des Konzerngewinns. Der Großteil blieb in der Bank, die Gewinnrücklagen stiegen Jahr für Jahr. 2022 unterschritt die KfW sogar ihren eigenen Plan: Vorgesehen waren 365 Mio. Euro Förderaufwand, tatsächlich waren es 305 Mio. Euro. Das sind 60 Mio. Euro weniger als geplant.
Im selben Zeitraum stellte die Bundesregierung der KfW immer höhere Beträge aus dem Bundeshaushalt bereit. Wie gering der selbst finanzierte Anteil ist, zeigt das Jahr 2022: Von 166,9 Mrd. Euro Fördervolumen waren nur 12,7 Mrd. Euro mit Mitteln der KfW verbilligt, also rund 8 Prozent. Der Bundesrechnungshof stellte fest, die KfW habe ihre Möglichkeiten nicht ausgeschöpft oder nicht ausschöpfen können. Ihre Risikotragfähigkeit liege auf „sehr hohem Niveau“.
Das Finanzministerium sieht keinen Anlass zur Sorge. Die KfW habe Maßnahmen ergriffen, um mehr zu fördern, und erwarte für 2024 eine Vollauslastung. Zudem blieben die Rücklagen dem Förderkreislauf erhalten. Warum das Polster in der Bank wächst, während der Haushalt Jahr für Jahr mehr Geld nachlegt, erklärt diese Antwort allerdings nicht.
Kritik
Wer eine eigene Förderbank mit stetig wachsenden Rücklagen besitzt, sollte nicht routinemäßig Steuergeld nachschießen. Bevor der Bund der KfW neue Aufträge mit Haushaltsmitteln erteilt, muss er prüfen, was die Bank aus eigenen Erträgen leisten kann. Rücklagen auf sehr hohem Niveau sind kein Selbstzweck, sie gehören in die Förderung. Sonst bezahlt der Bundeshaushalt, was die Bank auch selbst hätte tragen können.
Finanzberichte und Jahresabschlüsse der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Bundesrechnungshof, 21. Januar 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.