Bund zahlt für Aufzüge, die Bahn baut sie nicht
Der Bund bewilligte 599 Millionen Euro für Aufzüge und Zugänge an 193 Bahnhöfen bundesweit, die Bahn nutzte bis Ende 2023 nur 84 Millionen
Was ist passiert?
Wer mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen unterwegs ist, scheitert an vielen Bahnhöfen schon an der Bahnsteigkante. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) wollte das ab 2019 mit einer eigenen Förderinitiative ändern. Niedrige Bahnsteige sollten erhöht, Aufzüge und Zugänge gebaut, Dächer und Fassaden erneuert werden. Bauen sollte die DB InfraGO AG, die Bahntochter, der die Bahnhöfe im Bundesnetz unterstehen. Bis Ende 2022 vereinbarten Ministerium und Bahn drei Bahnhofsprogramme für 193 Bahnhöfe. Der Bund bewilligte dafür 599,4 Mio. Euro, spätestens 2026 sollte alles fertig sein.
Gebaut wurde dann vor allem eines: wenig. Laut den Vereinbarungen hätte die Bahn bis Ende 2023 Vorhaben für 326 Mio. Euro umsetzen sollen. Abgerufen hat sie 84 Mio. Euro, gerade einmal 14 Prozent der Gesamtsumme. In fünf Jahren flossen damit im Schnitt knapp 17 Mio. Euro jährlich (84 Mio. : 5). Für die übrigen 515,4 Mio. Euro blieben drei Jahre, also gut 170 Mio. Euro pro Jahr (515,4 Mio. : 3). Das ist rund das Zehnfache des bisherigen Tempos.
Die Gründe lieferte das Ministerium selbst. Die Programme seien teils sehr kurzfristig aus dem politischen Raum angestoßen worden, baureife Planungen habe es kaum gegeben. Den Planungsstand der Vorhaben habe man beim Vertragsschluss nicht genau gekannt, den Fortschritt verfolge man allein am Mittelabfluss, für mehr fehle das Personal. Zudem waren viele Bauleistungen gar nicht förderfähig. Bei einem Vorhaben über 9,9 Mio. Euro beantragte die Bahn 6,1 Mio. Euro Bundesgeld, das Eisenbahn-Bundesamt bewilligte 2,3 Mio. Euro. Die Bahn ließ das Projekt fallen, ebenso weitere. Konsequenzen hatte das für sie keine, die Vereinbarungen sahen keine vor.
Auf den Stau reagierte das Ministerium mit noch mehr Verträgen. 2022 finanzierte es mit 9,7 Mio. Euro Planungen für zusätzliche Vorhaben vor, deren Bau weitere 418,3 Mio. Euro kosten soll. Ende 2023 folgten zwei neue Programme über 147 Mio. Euro. Die Ziele sah das Ministerium trotzdem nicht gefährdet, schließlich bestehe der Bedarf „ohne Verfallsdatum“. Künftig sollen die Bahnhöfe in eine Leistungsvereinbarung mit verbindlichen Meilensteinen eingehen. Einen Termin dafür nannte es bis Mai 2025 nicht.
Kritik
Wer 599,4 Mio. Euro für Bahnhöfe bewilligt, ohne den Planungsstand der Vorhaben zu kennen, verteilt Geld nach Hoffnung statt nach Plan. Wer dann nur auf den Mittelabfluss schaut, bemerkt Probleme erst, wenn das Geld längst liegen geblieben ist, und neue Programme über 147 Mio. Euro belohnen diesen Stillstand obendrein. Die gebundenen Mittel fehlten für andere Aufgaben, und Menschen mit eingeschränkter Mobilität warten weiter auf ihre Aufzüge. Neue Vereinbarungen hätte es erst geben dürfen, wenn Planungsreife, Förderfähigkeit und verbindliche Meilensteine mit Folgen bei Verzug geklärt sind.
BMDV verschleppt Investitionen in Bahnhöfe, Bundesrechnungshof, 5. Mai 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.