Bund zahlt Millionenmiete für unfertige Büros
Der Bund zahlt in Berlin 43,5 Millionen Euro Miete für Büros der Geheimdienstkontrolle, ein Drittel der zehn Jahre bleiben sie unfertig
Was ist passiert?
Seit 2022 prüft der Unabhängige Kontrollrat, eine oberste Bundesbehörde mit Sitz in Berlin und Pullach, ob der Bundesnachrichtendienst bei seiner technischen Aufklärung das Recht einhält. Sechs frühere Bundesrichter entscheiden, ein administrativer Unterbau soll ihnen zuarbeiten. Für die junge Behörde brauchte der Bund Büros. Ein passendes bundeseigenes Gebäude gab es nicht. Deshalb mietete die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben im Februar 2023 die rund 4.000 Quadratmeter große Liegenschaft „Am Spreebogen“ an, als Zwischenlösung für zehn Jahre.
Die Zwischenlösung hat ihren Preis. Über die Laufzeit zahlt der Kontrollrat 43,5 Mio. Euro. Darin stecken Grundmiete, die Refinanzierung des Umbaus und Zuschläge für Bauunterhalt und Verwaltung. Das ergibt rund 91 Euro je Quadratmeter und Monat. Umgebaut wird in Abschnitten, und zwar langsamer als geplant. Der erste Bauabschnitt sollte im August 2025 fertig sein, jetzt ist November 2026 vorgesehen. Der zweite rutschte von Dezember 2025 auf März 2027. Bis das Haus vollständig genutzt werden kann, ist nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs voraussichtlich ein Drittel der Mietzeit verstrichen. Rechnerisch entfallen auf diesen Zeitraum rund 14,5 Mio. Euro (43,5 Mio. Euro geteilt durch drei).
Auch das Personal lässt auf sich warten. Von 61 Stellen waren am 1. September 2025 nur 25 besetzt, im administrativen Kontrollorgan gerade 10 von 30. Die 43,5 Mio. Euro auf zehn Jahre verteilt ergeben rund 362.500 Euro im Monat. Geteilt durch 25 Beschäftigte sind das gut 14.500 Euro Monatsmiete je besetzter Stelle.
An Geld mangelt es nicht, es fließt nur nicht ab. Im Jahr 2024 blieben 6,4 Mio. Euro liegen, der Kontrollrat schöpfte seinen Haushalt nur zu gut der Hälfte aus. Als Grund nannte er den verzögerten Umbau und die damit verschobene IT-Ausstattung. Für 2026 sollen die Ausgaben trotzdem um 25,4 Prozent auf 14,6 Mio. Euro steigen. Nebenbei lässt die Behörde schon nach einem endgültigen Standort suchen, der 2037 bezogen werden soll.
Kritik
Ein Provisorium, das erst nach einem Drittel seiner Laufzeit fertig ist, verdient den Namen kaum. Wer sich für zehn Jahre zu Millionenmieten verpflichtet, muss Umbau und Bezug so planen, dass die Fläche von Beginn an genutzt werden kann, statt die Kosten der Verzögerung beim Steuerzahler abzuladen. Solange nicht einmal die Hälfte der Stellen besetzt ist und Millionen ungenutzt liegen bleiben, gehört der Haushalt des Kontrollrats nicht aufgestockt, sondern am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet. Zusätzliche Aufgaben sollte die Behörde erst bekommen, wenn sie die bisherigen personell bewältigen kann.
Information über die Entwicklung des Einzelplans 22 (Unabhängiger Kontrollrat) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2026, Bundesrechnungshof, 10. September 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.