Bund zahlt Moorschutz komplett
Das Bundesagrarministerium bezahlte bundesweit Gemeinden und Vereinen Moorschutz zu 100 Prozent, obwohl das nur für Forschung erlaubt war
Was ist passiert?
Moorböden bedecken 4,2 % der Fläche Deutschlands und 8 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche. Werden sie entwässert oder wird Torf abgebaut, zersetzen sie sich und setzen Treibhausgase frei, zuletzt etwa 53 Mio. Tonnen CO2 im Jahr. Das sind rund 7,5 % der deutschen Emissionen. Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat fördert deshalb Projekte, die Moore wieder vernässen oder den Torfverbrauch senken. Bis 2030 sollen so zwei Mio. Tonnen Treibhausgase vermieden werden. Gemessen an den jährlichen Emissionen aus Mooren ist das ein bescheidenes Ziel (2 von 53 Mio. Tonnen, also knapp 4 %).
Für das Programm standen von 2021 bis Mitte 2024 jährlich zwischen 24 und 37 Mio. Euro bereit. Abgerufen wurden seit 2021 nur etwa 20 % davon. Rechnerisch flossen damit pro Jahr nur rund 5 bis 7 Mio. Euro ab (20 % von 24 bzw. 37 Mio. Euro). Als Gründe nannte das Ministerium strengere Bewirtschaftungsregeln, lange Vorlaufzeiten durch bundesweite Förderaufrufe und fehlende Fachkräfte. Dass ein Programm Jahr für Jahr auf das Fünffache seines tatsächlichen Bedarfs angesetzt wird, erklärt das allerdings nicht.
Bei den Projekten, die tatsächlich Geld erhielten, war das Ministerium dafür umso großzügiger. Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass nahezu alle Vorhaben zu 100 % gefördert wurden. Die eigenen Förderbestimmungen erlaubten eine solche Vollfinanzierung nur für Grundlagenforschung an wissenschaftlichen Einrichtungen. Für alle übrigen Vorhaben galten je nach technischem Reifegrad niedrigere Förderquoten. In der Praxis spielte das keine Rolle: Auch Kommunen, private Stiftungen und Vereine erhielten jeden Euro vom Bund.
Ob die Steuerzahler dafür überhaupt etwas fürs Klima bekommen, ist offen. Eine einheitliche Methode, mit der sich die Einsparungen der geförderten Projekte messen ließen, gibt es nach den Feststellungen der Prüfer nicht. Das Ministerium hat angekündigt, die Empfehlungen aufzugreifen.
Kritik
Wer Förderregeln aufstellt und sie dann bei fast jedem Projekt übergeht, verschenkt Steuergeld. Eine Vollfinanzierung für Kommunen, Stiftungen und Vereine nimmt den Empfängern jeden Anreiz, sparsam zu planen. Hinzu kommt ein Haushaltsansatz, der Jahr für Jahr ein Vielfaches dessen vorsieht, was tatsächlich gebraucht wird, sowie eine Klimawirkung, die niemand belegen kann. Das Ministerium hätte die Förderquoten einhalten, einen Eigenanteil verlangen und die Mittel am tatsächlichen Bedarf ausrichten müssen.
Information über die Entwicklung des Einzelplans 10 (Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2026, Bundesrechnungshof, 8. September 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.