Bundesfinanzministerium kauft unbrauchbare Software
Rund 1 Mio. Euro Schaden für den Bundeshaushalt: Das Bundesfinanzministerium bestellte ein Programm, ohne genau zu sagen, was es können muss
Was ist passiert?
Das Bundesfinanzministerium verwaltet nicht nur den Bundeshaushalt. Es betreut auch die Beteiligungen des Bundes an Kapitalgesellschaften und verwaltet den Länderfinanzausgleich. Für beides braucht es Software. Diese lässt es in der Regel beim Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) entwickeln, das wiederum externe Dienstleister beauftragen darf. Der Bundesrechnungshof hat geprüft, wie das in der Praxis läuft.
Für das Beteiligungsmanagement bestellte das Ministerium eine neue Softwarelösung. Im Lastenheft, also der Beschreibung dessen, was das Programm können soll, fehlten wesentliche Anforderungen an Benutzerfreundlichkeit und Barrierefreiheit. Der externe Dienstleister erstellte daraufhin eine Software, die nicht einsatzfähig war. Der Schaden für den Bundeshaushalt beträgt rund 1 Mio. Euro. Das ITZBund musste die Softwarelösung neu vergeben.
Beim Länderfinanzausgleich lief es kaum besser. Die vorhandene Software muss angepasst werden, doch die technischen Vorgaben des ITZBund und die fachlichen Anforderungen des Ministeriums ließen sich nicht in Einklang bringen. Wesentliche Teile der IT-Lösung scheiterten trotz mehrjähriger Arbeit. Bis Juni 2025 gelang es nicht einmal, den Auftrag neu zu konzipieren. Ob die Verwaltung des Ausgleichs zwischen den Ländern künftig überhaupt noch technisch unterstützt wird, ist laut Rechnungshof nicht gesichert.
Als Ursache nennen die Prüfer eine unzureichende Zusammenarbeit zwischen Fachreferat, IT-Referat und ITZBund. Das Ministerium hat zugesagt, die Fachreferate künftig intensiver zu unterstützen.
Um Kleingeld geht es dabei nicht. Im Jahr 2016 lagen die Ausgaben des Ministeriums bei den einschlägigen IT-Titeln noch bei 10,7 Mio. Euro, der Entwurf für 2026 sieht 123,4 Mio. Euro vor. Das ist mehr als das Elffache (123,4 geteilt durch 10,7) und fast ein Drittel der gesamten Ausgaben des Ministeriums von 407,5 Mio. Euro. Die Sorgfalt beim Bestellen ist offenbar nicht im gleichen Tempo gewachsen.
Kritik
Wer nicht aufschreibt, was er braucht, bekommt auch nicht, was er braucht. Dass ein Ministerium rund 1 Mio. Euro für eine Software ausgibt, die schon an Benutzerfreundlichkeit und Barrierefreiheit scheitert, ist ein vermeidbarer Fehler. Bevor das stark gewachsene IT-Budget weiter ausgegeben wird, müssen Fachreferat, IT-Referat und ITZBund jedes Lastenheft gemeinsam erarbeiten und prüfen. Für den Länderfinanzausgleich braucht es rasch einen tragfähigen neuen Auftrag statt weiterer Jahre ohne Ergebnis.
Information über die Entwicklung des Einzelplans 08 (Bundesministerium der Finanzen) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2026, Bundesrechnungshof, 22. September 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.