Bundesministerium verteilt Millionen ungeprüft
Das Wirtschaftsministerium des Bundes vergab 50,7 Mio. Euro Fördergeld, ohne zu prüfen, ob es sich lohnt. Jede zwölfte Zahlung war fehlerhaft
Was ist passiert?
Elf Abteilungen, rund 2.500 Beschäftigte: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ist ein großes Haus, und allein sein eigener Betrieb kostet viel Geld. Zwischen Anfang 2019 und Mitte 2024 leistete es aus seinem Verwaltungskapitel 56.995 Zahlungen für Verbrauchsmaterial, Dienstleistungen und Reisen. Der Bundesrechnungshof hat sich 936 davon genauer angesehen.
Das Ergebnis fällt ernüchternd aus. Endgültig beanstandeten die Prüfer 80 Zahlungen, eine Fehlerquote von 8,54 Prozent. Damit war fast jede zwölfte Zahlung falsch verbucht, verspätet oder nicht ordentlich belegt (936 geteilt durch 80 ergibt rund 11,7). Überträgt man die Quote auf alle 56.995 Zahlungen, kommt man auf rund 4.900 fehlerhafte Vorgänge. In 42 Prozent der Stichprobe fehlten zunächst Unterlagen, in 18 Fällen tauchten sie überhaupt nicht mehr auf. Als Grund nannte das Ministerium Wechsel bei den Bearbeitern. Für einen einzigen Zahlungsempfänger fanden die Prüfer bis zu zehn verschiedene Schreibweisen.
Auch mit reserviertem Geld ging man großzügig um. Festlegungen über 897.000 Euro standen im Schnitt noch zwei Jahre, in Einzelfällen neun Jahre nach Begleichung der Rechnung in den Büchern. Für die Beschaffung von sechs Fahrzeugen sah der Haushalt 278.000 Euro vor, festgelegt wurden 400.000 Euro. Warum es 122.000 Euro mehr sein sollten, ließ sich aus den Akten nicht mehr klären.
Schwerer wiegt ein anderer Befund. Bei drei Einzelzuwendungen über zusammen rund 50,7 Mio. Euro fehlte die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die schon in der Planungsphase vorgeschrieben ist. Das Ministerium verweist darauf, dass solche Zuwendungen laut seinem Förderglossar ohnehin unter das Fördercontrolling fielen. Ein Glossar ersetzt allerdings keine verbindliche Regel, und genau diese fehlt in der Geschäftsordnung. Zugesagt hat das Ministerium Hinweise im nächsten Rundschreiben und Schulungen. Ähnliche Mängel hatte der Rechnungshof bereits bei früheren Prüfungen festgestellt.
Kritik
Wer 50,7 Mio. Euro Fördergeld vergibt, ohne vorher zu prüfen, ob es wirtschaftlich eingesetzt wird, geht mit Steuergeld fahrlässig um. Dass jede zwölfte Zahlung beanstandet wird, ist für ein Bundesministerium nicht hinnehmbar, zumal die Mängel seit Jahren bekannt sind. Weitere Rundschreiben und Schulungen reichen nicht, solange sich an der Praxis nichts ändert. Das Ministerium muss Einzelzuwendungen verbindlich der Wirtschaftlichkeitsprüfung unterwerfen, Vorgesetzte für eine saubere Aktenführung in die Pflicht nehmen und seine Buchhaltung endlich vollständig digital führen.
Prüfung seiner Haushalts- und Wirtschaftsführung - Kapitel 0912, Bundesrechnungshof, 18. Februar 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.