Bundespresseamt versteht eigene Software nicht
Das Bundespresseamt zahlte 8,9 Mio. Euro für eine Software, die Zeitungsartikel automatisch sortiert, und kann nicht erklären, wie sie arbeitet
Was ist passiert?
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) wertet rund um die Uhr Zeitungen, Agenturmeldungen, Rundfunk und soziale Medien aus. Daraus entstehen unter anderem die Mappen, mit denen Bundeskanzler und Bundespräsident über die Nachrichtenlage unterrichtet werden. Seit 2019 ließ das Amt dafür von einem externen Dienstleister das System „NewsCenter“ entwickeln. Es ersetzte über zwanzig alte Pressespiegel und soll Artikel mithilfe künstlicher Intelligenz sortieren, bewerten und übersetzen. Betrieben wird es in der Cloud eben dieses Unternehmens.
Bis Juli 2023 kostete das Vorhaben 8,9 Mio. Euro, davon 5,9 Mio. Euro in der Projektphase und 3 Mio. Euro im anschließenden Betrieb. Für 2024 bis 2027 plante das BPA weitere 7 Mio. Euro ein. Eingerichtet waren 1.014 Zugänge, mehr als die Hälfte davon im BPA selbst. Rechnerisch steckten damit bis Juli 2023 knapp 8.800 Euro in jedem einzelnen Zugang (8,9 Mio. Euro geteilt durch 1.014).
Das Amt stufte NewsCenter selbst als kritisch ein, Kanzleramt und Präsidialamt wünschten ständige Verfügbarkeit. In Betrieb ging das System im Dezember 2021 dennoch ohne gültiges IT-Sicherheitskonzept. Die Hausleitung half mit einer vorläufigen Freigabe aus, das Konzept lag erst im Februar 2023 vor. Ein Notfallkonzept fehlte, und die interne Hotline war nur zu den üblichen Dienstzeiten erreichbar, während der NewsRoom in fünf Schichten rund um die Uhr arbeitete.
Auch beim Herzstück, der künstlichen Intelligenz, blieb das Amt Zuschauer. Welche Modelle verglichen worden waren, war nirgends festgehalten, in eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung floss die Auswahl nicht ein. Einen Fragebogen des Bundesrechnungshofs zu den KI-Bausteinen konnte das BPA nicht beantworten und verwies auf den Dienstleister. Die einzige neu bewilligte Stelle für das hauseigene Datenlabor sparte es im Haushalt 2024 wieder ein.
Das BPA sagte zu, die fehlenden Unterlagen nachzuliefern. Für vieles fehlten ihm nach eigener Darstellung allerdings die Ressourcen.
Kritik
Wer 8,9 Mio. Euro für ein System ausgibt und anschließend nicht einmal Fragen zu dessen Funktionsweise beantworten kann, hat die Kontrolle über sein eigenes Projekt abgegeben. Ein Verfahren, das der Amtsleitung selbst als kritisch galt, 14 Monate ohne Sicherheitskonzept zu betreiben, war fahrlässig. Das BPA hätte von Anfang an eigenes Fachwissen aufbauen und vom Dienstleister eine vollständige Dokumentation verlangen müssen, statt ausgerechnet die Stelle im Datenlabor zu streichen. Bevor weitere 7 Mio. Euro fließen, muss das Amt nachweisen, dass die Ausgabe wirtschaftlich ist.
Einsatz künstlicher Intelligenz zur Information der Bundesregierung - Teil 1: NewsCenter: Informationstechnik und künstliche Intelligenz, Bundesrechnungshof, 7. April 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.