Corona-Schulden für Wasseranlagen im Libanon
Von 30 Mio. Euro für Wasseranlagen im Libanon zahlte das Entwicklungsministerium 10 Mio. mit Corona-Schulden, ohne Bezug zur Pandemie
Was ist passiert?
Libanon steckt seit Jahren in einer politischen und wirtschaftlichen Krise, zugleich leben dort viele syrische und palästinensische Geflüchtete. Das Bundesentwicklungsministerium fördert deshalb über die KfW eine „Beschäftigungsoffensive Naher Osten“. Einheimische und Geflüchtete bekommen befristete Jobs und bauen dabei Infrastruktur, die allen nützt. Im Vorhaben WASH III ging es von November 2020 bis August 2023 um Trink- und Abwasser. Geplant waren 16 Wasserreservoirs, vier Quellfassungen, fünf Trennkanalisationen und 6.800 befristete Stellen, umgesetzt von UNICEF.
Die KfW hatte für das Projekt im März 2020 zunächst 20 Mio. Euro angesetzt. Am Ende flossen 30 Mio. Euro Zuschuss, denn das Ministerium legte 10 Mio. Euro aus seinem Corona-Sofortprogramm drauf. Das Sofortprogramm wurde über den Corona-Nachtragshaushalt mit Krediten finanziert. Ein Drittel des Projekts lief also auf Pump. Anfangs betonte das Ministerium selbst, man müsse genau ausweisen, wofür das Corona-Geld verwendet werde. Der Finanzierungsvorschlag enthielt daraufhin einen Absatz über Hygiene in der Pandemie. Danach blieb nicht viel übrig. Gegenüber der Vorphase war keine Anpassung an die Pandemie erkennbar, und der Abschlussbericht von 2024 schweigt zur Corona-Wirkung. Als einzige Spur findet sich in der Wirkungsmatrix der Klammerzusatz „(COVID-19 response)“. Das Ministerium hält das für ausreichend, denn auch Jobs gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie seien förderfähig. Schnelle Beschäftigung war allerdings ohnehin der Hauptzweck der Offensive, mit oder ohne Virus. Der Bundesrechnungshof hält den Corona-Bezug deshalb für nicht plausibel.
Auch die Zukunft der Anlagen ist ungewiss. Schon vor dem Start hatte die KfW gewarnt, die Wasserversorger könnten ihre laufenden Kosten ohne Geld von außen kaum bestreiten. Das Projekt übernahm daher auch Betriebsmittel und Ersatzteile. Laut Abschlussbericht wurden Betrieb, Wartung und Reparatur trotzdem nicht im nötigen Umfang erledigt. Eine durchgängige Chlorierung des Wassers sei nicht gewährleistet, und ohne weitere Hilfe von KfW, EU und UNICEF laufe der Betrieb nicht weiter. Das Ministerium spricht von einer einmaligen Notfallmaßnahme, die mit Phase IV beendet worden sei.
Kritik
Wer Schulden aufnimmt, um eine Pandemie zu bekämpfen, muss zeigen können, dass das Geld genau dafür ausgegeben wurde. Hier wurde ein laufendes Beschäftigungsprogramm mit Kreditmitteln um die Hälfte aufgestockt, ohne erkennbare Anpassung an die Pandemie. Sondermittel, die sich nicht zweckgerecht einsetzen lassen, hätte das Ministerium nicht abrufen dürfen. Und wer Anlagen baut, deren Betrieb von Anfang an nicht gesichert ist, finanziert Abhängigkeit statt Hilfe zur Selbsthilfe.
Ausgewählte Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit: Teil I: Libanon: UNICEF Libanon WASH (Phase III), Bundesrechnungshof, 5. Februar 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.