Digitale Bahn: Milliarden bleiben ungenutzt
Das Bundesverkehrsministerium will 2026 für digitale Zugsteuerung 2,5 Mrd. Euro, 2024 gab es nur 355 Mio. Euro davon aus
Was ist passiert?
Auf Europas Schienen sollen Züge künftig mit einem einheitlichen Sicherungssystem fahren. Deutschland ist nach EU-Recht verpflichtet, seine Strecken auf den transeuropäischen Korridoren damit auszurüsten. Das Bundesverkehrsministerium hat sich mehr vorgenommen: Mit dem Vorhaben „Digitale Schiene Deutschland“ soll bis 2040 das gesamte Schienennetz des Bundes mit dem Zugsicherungssystem ETCS und digitalen Stellwerken ausgestattet werden. Die Gesamtkosten werden inzwischen auf 53,9 Mrd. Euro geschätzt.
Am Geld hat es bisher nicht gefehlt, eher daran, es auszugeben. 2022 standen 718 Mio. Euro bereit, abgeflossen sind 210 Mio. Euro. 2024 waren es 355 Mio. Euro von veranschlagten 1,1 Mrd. Euro, also rund ein Drittel. 2025 hatte das Ministerium bis September 120 Mio. Euro von 1,6 Mrd. Euro verausgabt, keine acht Prozent. Über fünf Jahre gerechnet wurden rund 4,7 Mrd. Euro eingeplant und rund 1,3 Mrd. Euro ausgegeben (697 + 718 + 638 + 1.083 + 1.593 Mio. Euro Soll gegen 417 + 210 + 240 + 355 + 120 Mio. Euro Ist). Bis November 2024 war gerade einmal 1,6 Prozent des Bundesnetzes digital aufgerüstet.
Im Haushaltsentwurf 2026 soll der Ansatz dennoch auf 2,5 Mrd. Euro steigen, finanziert seit 2025 aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur. Das ist rund siebenmal so viel, wie 2024 tatsächlich abgeflossen ist (2.493 : 355 Mio. Euro). Das Ministerium hält einen weiteren „Mittelhochlauf“ für notwendig und versichert, die Bedarfe laufend zu überprüfen. Woran es den Hochlauf festmacht, bleibt offen.
Der Bundesrechnungshof sieht keine Trendwende. Er hatte die Überveranschlagung schon im November 2023 beanstandet. Der Haushaltsausschuss verlangte daraufhin jährliche Sachstandsberichte und ein Gesamtfinanzierungskonzept. Für 2026 rechnet der Rechnungshof erneut mit einem erheblich überhöhten Ansatz und rät dem Parlament, die seit Jahren zu hohen Schätzungen des Ministeriums bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen.
Kritik
Ein Milliardenansatz im Haushalt bringt noch keinen Meter digitale Schiene. Wer Jahr für Jahr nur einen Bruchteil der eingeplanten Mittel ausgibt, muss seine Ansätze am tatsächlichen Baufortschritt ausrichten und nicht an Wunschzahlen. Überhöhte Ansätze im kreditfinanzierten Sondervermögen verschleiern, wie weit das Vorhaben wirklich zurückliegt. Das Ministerium hätte längst ein belastbares Gesamtfinanzierungskonzept vorlegen und den Ansatz für 2026 entsprechend kürzen müssen.
Beratungen zum Entwurf des Wirtschaftsplans 2026 für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK), Bundesrechnungshof, 22. Oktober 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.