Eine Milliarde für Wasserstoff, eine Testanlage
Bund und Land geben in Jülich über eine Milliarde Euro, damit Firmen Wasserstofftechnik erproben, doch nur eine Testanlage läuft
Was ist passiert?
Im Rheinischen Revier endet die Braunkohle, und Wasserstoff soll die neuen Arbeitsplätze bringen. Dafür baut das Forschungszentrum Jülich ein Helmholtz-Cluster für Wasserstoffwirtschaft auf. Dazu gehören ein Institut für Grundlagenforschung und eine Demonstrationsregion, in der Firmen, Hochschulen und Kommunen die Technik im großen Maßstab erproben sollen. Bund und Land Nordrhein-Westfalen wollen dafür bis Ende 2038 über eine Milliarde Euro aus Strukturwandelmitteln bereitstellen, 860 Mio. Euro davon trägt der Bund. Das Bundesforschungsministerium bewilligte 2021 allein für den Aufbau der Grundstrukturen 20,1 Mio. Euro.
Der Bundesrechnungshof hat genauer hingesehen. Das Herzstück, die Demonstrationsregion, kommt kaum vom Fleck. Bewilligt sind erst drei Demonstrationsprojekte, in Betrieb ist ein einziger Demonstrator. Das Ministerium beteuert, an Interesse fehle es nicht. Die eingereichten Ideen erfüllten nur häufig die Anforderungen nicht.
Beim Ausgeben zeigte das Forschungszentrum weniger Zurückhaltung. Für ein Provisorium aus Bürocontainern in einem wenig erschlossenen Gewerbepark zahlte es einen überhöhten Preis. Der Kostenvergleich mit einer Alternative war fehlerhaft gerechnet, und einen Teil der Miete überwies das Zentrum im Voraus, obwohl das Zuwendungsrecht dies verbietet. Die Gemeinkosten setzte es im Antrag zu hoch an. Den Fehler bemerkte es bald, behielt ihn aber für sich. So stehen ihm bis heute 1,3 Mio. Euro zu viel zur Verfügung, gut sechs Prozent der Startförderung (1,3 von 20,1 Mio. Euro). Abschreibungen rechnete es teils doppelt ab.
Kurz nach der Bewilligung gründete das Zentrum außerdem eine Abteilung, die nie beantragt war, und erwähnte sie dem Ministerium gegenüber erst Monate später in einer Präsentation. In Berlin blieb man gelassen. Erst im Frühjahr 2024 kam die erste Kritik. Den Schaden aus der Containermiete hat das Ministerium bislang nicht beziffert, die Mittel sind vorerst gesperrt.
Kritik
Wer mehr als eine Milliarde Euro für den Strukturwandel verteilt, muss mit jedem Euro so sorgfältig umgehen wie mit dem eigenen. Überteuerte Container, eine unzulässige Mietvorauszahlung und zu hoch angesetzte Gemeinkosten zeigen, dass dieser Maßstab beim Forschungszentrum nicht galt, und das Ministerium hat zu lange zugesehen. Es muss die zu viel gezahlten Mittel samt Zinsen zurückholen, bevor die Ansprüche verjähren. Bleibt die Demonstrationsregion weiter so leer, gehört die gesamte Förderung auf den Prüfstand.
Helmholtz-Cluster für nachhaltige und infrastrukturkompatible Wasserstoffwirtschaft, Bundesrechnungshof, 5. Dezember 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.