Finanzministerium kauft Software, die keiner bedient
Bundesfinanzministerium verlor über 1 Mio. Euro mit Software zu Firmen des Bundes, die keiner bedienen konnte, der Ersatz kostet 5,5 statt 3,2 Mio
Was ist passiert?
Der Bund ist an mehr als 100 Unternehmen unmittelbar beteiligt. Über deren Lage berichten die zuständigen Ministerien dem Bundesfinanzministerium (BMF), indem sie Word-Vorlagen von Hand ausfüllen. Ein IT-System namens BeMIS sollte das ändern: Daten nur einmal eingeben, Kennzahlen automatisch berechnen, Berichte auf Knopfdruck erstellen und Risiken für den Bundeshaushalt früh erkennen.
Ende 2017 fiel die Grundsatzentscheidung, ab 2020 sollte das System laufen. Ein externer Dienstleister baute es auf Basis einer SAP-Standardsoftware. In der Testphase zeigte sich, dass die Bedienung so mangelhaft war, dass niemand damit arbeiten konnte. Nachbessern wollte der Dienstleister nicht. Im Frühjahr 2022 zog das BMF nach fast fünf Jahren den Stecker. Bis 2023 waren rund 10 Mio. Euro für Lizenzen, Berater und Personal gebunden. Nach einem Vergleich mit dem Dienstleister und der Weiterverwendung der Lizenzen blieb laut Bundesrechnungshof ein Schaden von über 1 Mio. Euro.
Der zweite Anlauf startete im Februar 2023. Dann stolperte BeMIS II über das eigene Haus. Die Auftraggeberstelle im BMF sagte 1 Mio. Euro für 2024 zu, dann ab, dann wieder zu und setzte das Geld schließlich zuerst für die E-Akte Bund ein. Der Start rutschte vom zweiten Quartal 2025 ins erste Quartal 2026.
Auch die Kosten wuchsen. Bei Vertragsschluss waren 3,2 Mio. Euro geschätzt, im Mai 2025 standen 5,5 Mio. Euro auf der Liste, ein Plus von 2,3 Mio. Euro oder gut 70 Prozent. Zuerst nannte das BMF höhere Kostensätze des ITZBund als Grund. Später hieß es, die Summe enthalte bereits weitere Ausbaustufen, überschritten sei also nichts. Eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung mit Kosten fehlte, das BMF hat sie nachträglich zugesagt.
Das neue System soll weniger können als versprochen. Berichte auf Knopfdruck wird es nicht geben, als Verschlusssache eingestufte Daten wie noch nicht testierte Zahlen bleiben draußen, und die Ministerien müssen es nicht einmal nutzen. Klappt alles, läuft es gut acht Jahre nach der Grundsatzentscheidung.
Kritik
Ein Ministerium, das über die Finanzen des Bundes wacht, darf ein Berichtssystem nicht erst nach fast fünf Jahren als unbrauchbar erkennen. Das BMF hätte BeMIS I nach den ersten Zwischentests stoppen und beim Nachfolger von Beginn an Kosten und Nutzen beziffern müssen. Dass ein fertig geplantes Projekt danach monatelang an der hausinternen Mittelvergabe hängt, ist hausgemacht. Ein Frühwarnsystem, das die Ministerien freiwillig nutzen dürfen und das wichtige Daten nicht aufnehmen kann, wird kaum leisten, wofür das Geld ausgegeben wird.
Beteiligungs-Monitoring- und Informationssystem (BeMIS) in der Bundesverwaltung, Bundesrechnungshof, 13. November 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.