Staatsbilanz

Bund/Weitere/Fehlender Bedarf

Flugzeugbau: Wer viel beantragt, bekommt viel

Der Bund verteilt über 300 Mio. Euro im Jahr für Flugzeugforschung danach, wie viel beantragt wird; kleine Firmen bekamen nur 4 Prozent

Was ist passiert?

Seit 1995 unterstützt das Bundeswirtschaftsministerium Flugzeugbauer, Zulieferer und Forschungsinstitute mit einem eigenen Luftfahrtforschungsprogramm. Die Luftfahrt soll dadurch umweltfreundlicher, sicherer und effizienter werden. Ausdrücklich sollen auch kleine und mittlere Unternehmen davon profitieren. Von 2020 bis 2024 bewilligte das Ministerium dafür über 1,6 Mrd. Euro, teils aus dem Klima- und Transformationsfonds. Künftig sind mehr als 300 Mio. Euro pro Jahr eingeplant.

Wie viel Geld in welches Thema fließt, leitet das Ministerium allerdings nicht aus diesen Zielen ab. Den Ausschlag gibt die Menge der Anträge. Beim Förderaufruf LuFo VI-3 standen 570 Mio. Euro bereit, die Antragsteller reichten Skizzen über 1,08 Mrd. Euro ein. Für die meisten Programmlinien teilte das Ministerium das beantragte Volumen schlicht durch drei. Wer viel einreichte, bekam also viel. Im sechsten Programm gingen 75 Prozent der Mittel an zwei Programmlinien, an die Linie für kleine und mittlere Unternehmen dagegen 4 Prozent. Die beiden großen Linien erhielten damit zusammen fast das Neunzehnfache (75 geteilt durch 4).

Das Ministerium versichert, jedes Vorhaben müsse zu den Zielen beitragen, und die Budgets würden im Nachgang kritisch hinterfragt. Verschoben wurde wegen der hohen Überzeichnung in der Praxis allerdings nie etwas.

Auch bei der Kontrolle hapert es. Abgewickelt wird das Programm vom Projektträger beim DLR in Bonn. Weil das Ministerium ihn nicht beleiht, muss er jede Bewilligung dem Referat in Berlin vorlegen, zum Zeitpunkt der Prüfung noch auf Papier. Von 646 Verwendungsnachweisen aus den Jahren 2017 bis 2023 wurden 407 nicht binnen der vorgeschriebenen neun Monate geprüft, also fast zwei Drittel. 201 lagen länger als ein Jahr. Dabei sollen gerade diese Prüfungen klären, ob der Bund Geld zurückfordern kann.

Im Subventionsbericht der Bundesregierung kommt das Programm gar nicht vor. Nach Auskunft des Ministeriums fördert es nur bis Technologiereifegrad 6 und ist damit weit vom Markt entfernt. Die eigenen Planungsunterlagen sehen dagegen Vorhaben bis Reifegrad 8 vor.

Kritik

Ein Förderprogramm, das sein Geld danach verteilt, wer die meisten Anträge stellt, steuert nichts und bedient die Branche auf Dauer. Das Ministerium hätte die Budgets aus seinen Zielen ableiten und den kleinen Firmen den versprochenen Anteil sichern müssen. Wer Jahr für Jahr Hunderte Millionen Euro vergibt, muss außerdem zügig prüfen, ob das Geld richtig verwendet wurde. Eine Förderung, die Produkte bis an den Markt bringen soll, gehört in den Subventionsbericht, damit der Bundestag offen über ihre Zukunft entscheiden kann.

Ausgaben für die Forschungsförderung von Technologievorhaben der zivilen Luftfahrt und für klimaneutrales Fliegen: Kapitel 0901 Titel 683 31 und Kapitel 6092 Titel 683 05, Bundesrechnungshof, 19. Dezember 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.

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