Forschungsgeld als Verteidigung getarnt
Das Bundesforschungsministerium erklärt 246,7 Millionen Euro Forschungsgeld für neuartige Computer zur Verteidigung, um dafür Schulden zu machen
Was ist passiert?
Quantentechnologien gelten in Berlin als Schlüsseltechnologie des Jahrhunderts. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) fördert Quantencomputer, Quantensensoren und Photonik seit Jahren mit Zuwendungen an Forschungseinrichtungen und Unternehmen. Für 2026 stehen dafür im regulären Haushalt 246,7 Mio. Euro im Titel 683 25 bereit. Weitere 175 Mio. Euro kommen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität hinzu, zusammen also 421,7 Mio. Euro in einem Jahr.
So weit klingt das nach gewöhnlicher Forschungspolitik. Seit 2025 führt das Ministerium den Quantentitel allerdings unter einer anderen Überschrift, nämlich der sogenannten Bereichsausnahme der Schuldenregel. Über sie lassen sich bestimmte Sicherheitsausgaben, darunter der Schutz informationstechnischer Systeme, von den Krediten abziehen, die für die Schuldenbremse zählen. Gedacht ist die Ausnahme für die Verteidigungsfähigkeit des Landes. Nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofes hatte das Ministerium selbst inhaltliche Bedenken. Es nahm die Zuordnung trotzdem vor.
Was aus dem Titel bezahlt wird, zeigen die Ziele des zugehörigen Forschungsprogramms. Dazu zählen mehr Start-ups im Quantencomputing, fünf neue Sensorprodukte am Markt, Spitzenplätze bei Publikationen und Patenten und die Förderung von Nachhaltigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft. Auch Projektträgerleistungen und Programmmanagement werden aus dem Titel finanziert. Der Rechnungshof stellte im Juli 2026 fest, der Titel diene in erster Linie der Forschungsförderung und nicht der nationalen Sicherheit. Einen unmittelbaren Bezug zum Schutz von IT-Systemen konnte er nicht erkennen.
Das Ministerium sieht das anders. Ohne technologische Souveränität gebe es keinen wirksamen Schutz von IT-Systemen, und zur Souveränität gehörten eben auch Forschung, Fachkräfteförderung und Transferstrukturen. Mit dieser Begründung ließe sich nahezu jede Ausgabe für Technik und Bildung zur Sicherheitsausgabe erklären. Beim Quantentitel geht es rechnerisch um rund 676.000 Euro an jedem Tag des Jahres 2026 (246,7 Mio. Euro geteilt durch 365 Tage).
Kritik
Wer Forschungsförderung als Sicherheitsausgabe ausweist, um sie an der Schuldenregel vorbei über Kredite zu finanzieren, dehnt eine Ausnahme für die Verteidigung bis zur Beliebigkeit. Quantenforschung mag wichtig sein, sie gehört aber in den regulären Forschungshaushalt und muss sich dort gegen andere Ausgaben behaupten. In die Bereichsausnahme gehört nur, was unmittelbar dem Schutz von IT-Systemen dient. Das Ministerium hätte den Titel dort nie aufnehmen dürfen und sollte ihn umgehend wieder herausnehmen.
Förderung der Quantentechnologien: Strategische Ausrichtung und Umsetzung, Bundesrechnungshof, 16. Juli 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.