Hackerabwehr bekommt Geld, das sie nicht ausgibt
Das Bundesinnenministerium will dem Bonner Amt gegen Cyberangriffe 379 Millionen Euro geben, obwohl dort 270 Stellen leer sind
Was ist passiert?
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll Verwaltung und Wirtschaft vor Cyberangriffen schützen. Sein Hauptstandort ist Bonn, wo es derzeit sieben Liegenschaften nutzt. Die Lage der IT-Sicherheit gilt als besorgniserregend. Deshalb will das Bundesinnenministerium dem Amt kräftig unter die Arme greifen: Im Haushaltsentwurf 2026 sind 379 Mio. Euro für das BSI vorgesehen. Das sind 149 Mio. Euro oder 64 % mehr als im Vorjahr. Fast alles davon soll über die neue Ausnahme von der Schuldenbremse laufen, also über Kredite.
Ob das Amt so viel Geld überhaupt sinnvoll ausgeben kann, steht auf einem anderen Blatt. Von 1.787 Stellen waren Ende Juli 2025 noch 270 unbesetzt. Zuletzt kamen pro Jahr weniger als 100 Beschäftigte hinzu. In diesem Tempo würde es fast drei Jahre dauern, allein die vorhandenen Lücken zu schließen (270 geteilt durch knapp 100). Trotzdem enthält der Entwurf 80 neue Stellen und 28 Mio. Euro zusätzliche Personalmittel. Die Mittel für Projekte und Entwicklungsvorhaben sollen sich mehr als verdreifachen. Dabei liegen in diesem Titel und bei den IT-Investitionen noch 38 Mio. Euro an übertragbaren Resten. Von den Verpflichtungsermächtigungen der vergangenen zwei Jahren hat das BSI nur 55 % genutzt.
Auch die Unterbringung wird teuer. Das BSI richtet in Bonn eine neue Liegenschaft her, zwei alte Mietverträge laufen aber bis 2030. Wegen des Doppelbetriebs sollen die Mietausgaben von 11,8 auf 37,2 Mio. Euro im Jahr steigen. Das sind 25,4 Mio. Euro mehr pro Jahr, gut das Dreifache. Die Bewirtschaftungskosten verdoppeln sich zugleich von 5,7 auf 11,3 Mio. Euro.
In die eigene Organisation hat das Amt ebenfalls investiert, allerdings vor allem in die Breite. Bei unveränderten Aufgaben stieg die Zahl der Referate 2024 von 112 auf 127. Eine Evaluation konnte nicht bestätigen, dass die Zusammenarbeit dadurch besser wurde. Der Bundesrechnungshof hat mehrfach eine umfassende Aufgabenkritik empfohlen. Bislang gibt es nur eine abgespeckte Fassung, die das BSI selbst „Aufgabenkritik light“ nennt. Sie läuft erst in der Zentralabteilung und in drei von acht Fachabteilungen.
Kritik
Eine Behörde, die ihre vorhandenen Stellen nicht besetzt und ihre Mittel nicht abruft, braucht nicht noch mehr Geld, schon gar nicht auf Kredit. Zusätzliche Mittel hätte es erst geben dürfen, wenn das BSI nachweist, dass es Personal gewinnen und Projekte in diesem Umfang steuern kann. Der teure Doppelbetrieb bei den Mieten zeigt, dass der Umzug nicht auf die Laufzeit der alten Verträge abgestimmt wurde. Bevor das Amt weiter wächst, gehört seine aufgeblähte Struktur mit 127 Referaten auf den Prüfstand.
Information über die Entwicklung des Einzelplans 06 (Bundesministerium des Innern) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2026, Bundesrechnungshof, 30. September 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.