Innenministerium plant digitales Amt ohne Geld
Für vernetzte Ämter, damit Bürger Nachweise nur einmal vorlegen, nannte das Bundesinnenministerium der EU 441 Mio. Euro, vorhanden waren nur 129 Mio
Was ist passiert?
Wer beim Amt einen Antrag stellt, muss oft Nachweise vorlegen, die eine andere Behörde längst gespeichert hat. Das soll die Registermodernisierung ändern. Die über 350 Register der Verwaltung sollen so vernetzt werden, dass Bürger ihre Daten nur noch einmal angeben müssen. Herzstück ist ein technisches System mit dem sperrigen Namen NOOTS. Die Federführung dafür liegt beim Bundesministerium des Innern.
Der Plan war ehrgeizig. Bis Ende 2026 sollten rund 535 Mio. Euro fließen. Bis Ende 2024 rechnete das Ministerium mit Ausgaben von etwa 94 Mio. Euro. Die übrigen 441 Mio. Euro wollte es in nur zwei Jahren ausgeben. Das ist fast das Fünffache dessen, was bis dahin zusammengekommen war.
Nur stand dieses Geld nirgends. Der Haushaltsentwurf 2025 und die Finanzplanung 2026 sahen je 10 Mio. Euro vor. Hinzu kamen rund 82 Mio. Euro an Resten aus Vorjahren. Zusammen sind das 102 Mio. Euro, also 23 Prozent des Bedarfs. Geplant waren rund 220 Mio. Euro im Jahr (441 Mio. Euro geteilt durch zwei), im Haushalt standen je Jahr 10 Mio. Euro an neuem Geld. Das Ministerium sprach selbst von „fehlenden Mitteln“. Im eigenen Risikomanagement tauchte die Lücke dennoch nicht auf, im Monitoring der Bundesregierung vom Oktober 2024 ebenso wenig.
Heikel wird das wegen der EU. Sie soll 275 Mio. Euro aus dem Deutschen Aufbau- und Resilienzplan erstatten, wenn vereinbarte Meilensteine erreicht werden. Zusammen mit dem Finanzministerium erwirkte das Innenministerium bei der EU-Kommission eine Verschiebung dieser Meilensteine. Zur Begründung versprach es eine deutliche Beschleunigung und verwies auf 441 Mio. Euro an eingeplanten Mitteln. Dass im Haushalt für diese Jahre nur 129 Mio. Euro für die Registermodernisierung vorgesehen waren, behielt es für sich. Der Bundesrechnungshof hält auch die neuen Fristen voraussichtlich für nicht haltbar.
Das Ministerium sieht keinen Handlungsbedarf. Mit dem Staatsvertrag von Bund und Ländern vom Dezember 2024 sei die Finanzierung gesichert, ein neuer Zeitplan sei unnötig. Der Rechnungshof hielt im April 2025 dagegen, dass das Geld weiterhin unter dem Vorbehalt der Mittelbereitstellung steht.
Kritik
Das Ministerium hat der EU-Kommission 441 Mio. Euro an Mitteln vorgerechnet, von denen im eigenen Haushalt nur ein Bruchteil stand, und damit 275 Mio. Euro Erstattung aufs Spiel gesetzt. Ein Großprojekt mit knapp einem Viertel des nötigen Geldes anzugehen und dieses Risiko nicht einmal intern zu erfassen, ist keine Planung, sondern Hoffnung. Das Ministerium hätte Bedarf und Haushalt früh in Einklang bringen und in Brüssel einen Zeitplan vorlegen müssen, der sich auch finanzieren lässt. Werden die Meilensteine verfehlt, bleibt der Bund auf den Kosten sitzen, die eigentlich die EU tragen sollte.
Rolle des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bei der Registermodernisierung, Bundesrechnungshof, 24. April 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.