Klimawerbung im Ausland ohne jedes Ziel
Das Bundeswirtschaftsministerium gab seit 2011 rund 276 Millionen Euro für Klimabündnisse mit 33 Ländern aus, ohne je zu prüfen, ob es etwas bringt
Was ist passiert?
Das Bundeswirtschaftsministerium wirbt im Ausland für die Energiewende. Mit inzwischen 33 Ländern unterhält es sogenannte Klima- und Energiepartnerschaften, bezahlt Konferenzen, Workshops und Delegationsreisen und engagiert sich in internationalen Energieorganisationen. Das alles soll dem globalen Klimaschutz dienen, die Energieversorgung Deutschlands sichern und der deutschen Wirtschaft Geschäfte bringen. Seit 2011 flossen dafür rund 276 Mio. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, im Jahr 2024 allein knapp 45 Mio. Euro.
Ob das Geld etwas bewirkt, weiß niemand. Messbare Ziele hat das Ministerium nie festgelegt, eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung oder Erfolgskontrolle gab es in über 15 Jahren nicht, stellte der Bundesrechnungshof im Juni 2025 fest. Warum gerade diese 33 Länder Partner wurden, begründete das Haus mit einem „intuitiven“ Entwicklungsprozess. Was eine einzelne Partnerschaft kostet, kann es nicht beziffern. Als grobe Orientierung nannte es 1 Mio. Euro pro Land und Jahr.
Auch die Haushaltsplanung folgte offenbar dem Gefühl. Von 2019 bis 2023 standen für die Energiezusammenarbeit zusammen 379,1 Mio. Euro bereit, ausgegeben wurden 182,9 Mio. Euro, also nicht einmal die Hälfte. Im Jahr 2020 waren es gerade 23,8 von 64,7 Mio. Euro. Den Gründen ging das Ministerium nie nach.
Als der Ansatz für 2024 schließlich gekürzt wurde, wollte das Ministerium die Partnerschaften auf den Prüfstand stellen, weil ihr Mehrwert nicht überall gegeben sei. Auf Nachfrage hieß es dann, grundsätzlich sei bei allen ein Mehrwert erkennbar. Kurz darauf stockte das Ministerium den Titel im laufenden Jahr um 15,2 Mio. Euro aus einem anderen Topf wieder auf. Die Zahl der Partnerschaften blieb bei 33, die Leistungen der GIZ blieben nach Art und Umfang nahezu gleich. Ende 2024 erhielt die GIZ einen neuen Auftrag über 51,9 Mio. Euro, auf Grundlage fast unveränderter Angebote. Für 2025 sollen 41,5 Mio. Euro bereitstehen.
Kritik
Wer über 15 Jahre hinweg 276 Mio. Euro ausgibt, ohne Ziele zu setzen und den Erfolg zu messen, verwaltet keine Politik, sondern einen Haushaltstitel. Wenn Jahr für Jahr mehr als die Hälfte der Mittel liegen bleibt, hätte das Ministerium den Ansatz längst senken und den tatsächlichen Bedarf je Partnerland ermitteln müssen, statt Kürzungen über Umschichtungen auszugleichen. Partnerländer gehören nach festen Kriterien ausgewählt, nicht nach Intuition. Kann das Ministerium den Nutzen nicht belegen, sollte das Programm beendet werden.
Internationale Energiezusammenarbeit: Kapitel 6092 Titel 687 02, Bundesrechnungshof, 13. Juni 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.