Millionen für Schiffbau, Wirkung unbekannt
Der Bund zahlte deutschen Schiffbaufirmen bis 2024 rund 297 Mio. Euro für neue Schiffsmodelle, ob das wirkt, prüfte er zuletzt 2016
Was ist passiert?
Seit 2005 bezahlt der Staat deutschen Werften einen Teil der Kosten, wenn sie ein neues Schiffsmodell oder ein neues Bauverfahren erstmals industriell umsetzen. Das soll Arbeitsplätze an den Standorten sichern. Zuständig ist das Bundeswirtschaftsministerium, das Programm verwaltet das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Allein der Bund hat dafür bis Ende 2024 rund 297 Mio. Euro ausgegeben.
Ob das Geld etwas bewirkt, hat das Ministerium zuletzt 2016 untersuchen lassen. Schon damals hieß es, Effekte jenseits der einzelnen Projekte seien kaum belastbar zu messen. Das Programm wurde seit 2015 fünfmal verlängert, inhaltlich fast unverändert. Es nennt fünf Ziele und zahlreiche Kennzahlen, aber keinen einzigen Zielwert, an dem sich Erfolg ablesen ließe. Von 2021 bis 2025 flossen so 131,4 Mio. Euro (29,9 + 21,8 + 22,8 + 26,3 + 30,6 Mio. Euro).
Kürzen will das Ministerium nicht, weil die Nachfrage der Werften hoch sei. Die eigenen Zahlen erzählen etwas anderes: Von 2022 bis 2024 standen 107 Mio. Euro bereit, abgerufen wurden 70,9 Mio. Euro. Rund ein Drittel blieb liegen. Für 2026 erhöhte der Bundestag den Ansatz trotzdem um 10,6 Mio. Euro über den Regierungsentwurf hinaus. Die jährlichen Wirkungsberichte an den Haushaltsausschuss wurden 2025 abgeschafft.
Auch im Kleinen fällt einiges auf. Seit 2012 können Offshore-Bauwerke gefördert werden. Gestellt wurden zwei Anträge, beide 2022, beide zurückgezogen. Bezuschusst wurden dafür Schiffe, die der Bund selbst gegen Bezahlung bestellt hatte, was der Bundesrechnungshof für haushaltsrechtlich unzulässig hält. Der Bund trägt zudem zwei Drittel der Zuschüsse, bei kleinen und mittleren Werften alles, obwohl der Nutzen vor allem in den Werftregionen ankommt. Akten führt das Bundesamt weiterhin auf Papier.
Eine neue Evaluation sollte im Mai 2026 vergeben werden. Ergebnisse gab es zum Stand der Prüfung nicht.
Kritik
Wer zehn Jahre lang Subventionen verlängert, ohne festzulegen, woran Erfolg zu messen ist, verteilt Geld nach Gefühl. Ein Programm, dessen Mittel zu einem Drittel liegen bleiben, braucht keine Aufstockung, sondern eine Abschmelzung. Das Ministerium hätte die Förderung längst an messbare Ziele binden, ungenutzte Fördertatbestände streichen und die Länder stärker beteiligen müssen. Bis die Evaluation zeigt, dass das Programm wirkt, sollte kein zusätzlicher Euro fließen.
Förderprogramm „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“: Kapitel 0901 Titel 892 10, Bundesrechnungshof, 3. Juli 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.