Millionen für Software, nie geprüft
Das Bundespresseamt zahlte 6,4 Millionen Euro für Software für Agenturmeldungen, plant 4,4 Millionen mehr und prüfte nie den Nutzen
Was ist passiert?
Wenn irgendwo auf der Welt etwas Wichtiges geschieht, erfährt die Bundesregierung davon über das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. In dessen Lagezentrum laufen jedes Jahr rund 1,8 Mio. Meldungen von zehn Nachrichtenagenturen ein. Etwa 70.000 davon leitet das Amt an Kanzler, Bundespräsident, Ministerien und Regierungssprecher weiter. Das Werkzeug dafür heißt BPAvis, und das Amt nennt es „Kriseninfrastruktur“ und „unverzichtbar“.
Weil das alte System nicht mehr stabil lief und Sicherheitslücken hatte, ließ das Amt ab 2019 eine Neufassung auf Basis von SAP-Standardsoftware entwickeln. Sie ging im August 2021 in Betrieb, acht Monate später als geplant. Das Projekt kostete 5,1 Mio. Euro, der Betrieb bis Oktober 2023 weitere 1,3 Mio. Euro. Für 2024 bis 2027 plante das Amt mindestens 4,4 Mio. Euro zusätzlich ein, unter anderem um das gerade erst eingeführte System neu zu entwickeln. Die Haushaltsansätze dafür übernahm es unverändert aus dem Angebot des externen Dienstleisters.
Ob sich das alles rechnet, hat das Amt nie untersucht. Das stellte der Bundesrechnungshof im April 2025 fest. Eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung gab es weder vor dem Projekt noch danach. Auf die Frage nach Erfolgskontrollen lieferte das Amt Testfallvorlagen. Wie oft das System überhaupt genutzt wird, konnte es nicht sagen, weil es keine Aufrufstatistik führt.
Dabei steigen die Ausgaben deutlich. Der Betrieb kostete in den rund 27 Monaten bis Oktober 2023 etwa 580.000 Euro im Jahr (1,3 Mio. Euro geteilt durch 27, mal 12). Ab 2024 sind 1,1 Mio. Euro jährlich vorgesehen (4,4 Mio. Euro geteilt durch vier Jahre), also fast das Doppelte.
Auch im Alltag hakte es. Das System soll rund um die Uhr laufen, die interne Hotline war aber nur werktags von 9 bis 17 Uhr erreichbar, also 40 von 168 Wochenstunden. Ein Sicherheitskonzept fehlte noch über zwei Jahre nach dem Start. Das Amt hielt den Prüfern entgegen, es habe sechs Wochen nach Inbetriebnahme eine Erfolgskontrolle durchgeführt. Vorlegen konnte es sie nicht.
Kritik
Wer 6,4 Mio. Euro ausgibt und weitere 4,4 Mio. Euro einplant, muss vorher prüfen, ob das Geld gut angelegt ist, auch wenn das Vorhaben den Titel „Kriseninfrastruktur“ trägt. Ein System, das schon knapp zwei Jahre nach dem Start neu entwickelt werden soll, und Haushaltsansätze, die unverändert aus dem Angebot des Dienstleisters stammen, sprechen nicht für sorgfältige Planung. Bevor weitere Millionen fließen, hätte das Bundespresseamt klären müssen, was die erste Fassung gebracht hat und wer sie tatsächlich nutzt. Vorrang hätten zudem die bekannten Mängel haben müssen, etwa eine Hotline, die bei einem Krisensystem auch nach Feierabend erreichbar ist.
Einsatz künstlicher Intelligenz zur Information der Bundesregierung - Teil 3: BPAvis, Bundesrechnungshof, 7. April 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.