Ministerium zählt Brücken-Flickwerk als Erfolg
Statt 280 maroder Autobahnbrücken in Deutschland erneuerte der Bund 2024 nur 69, das Verkehrsministerium meldete trotzdem Fortschritt
Was ist passiert?
Jedes dritte Teilbauwerk einer Autobahnbrücke ist modernisierungsbedürftig, insgesamt rund 8.100. Zu diesem Ergebnis kam das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) im März 2022. Bei Autobahnen hat meist jede Fahrtrichtung ein eigenes Teilbauwerk. Die wichtigsten und schlechtesten davon, fast 5.000, soll die bundeseigene Autobahn GmbH bis 2032 verstärken oder ersetzen. Das Ministerium versprach dazu ein „Zukunftspaket“ und eine ausreichende Finanzierung.
Im September 2024 verkündete das BMDV, man komme gut voran. Bis Ende 2024 seien voraussichtlich rund 30 Prozent der Brückenfläche geschafft. Der Bundesrechnungshof zählte nach und legte im April 2025 eine andere Rechnung vor. Das Ministerium hatte schlicht alles als Erfolg verbucht, was die Autobahn GmbH fertigstellte. Dazu gehörten neue Brücken an neuen Autobahnen, provisorische Notverstärkungen, bloße Ausbesserungen, Bauwerke an Bundesstraßen und manche Brücke sogar doppelt. 2024 erfüllte weniger als ein Viertel der gemeldeten Bauwerke die Kriterien des Programms. Statt 280 Teilbauwerken wurden 69 fertig.
Auch beim Maßstab half das Ministerium nach. Seine Sollfläche von 3,2 Millionen Quadratmetern beruhte auf nur 4.000 Teilbauwerken. Für alle 5.000 kam der Rechnungshof auf 5,67 Millionen. Von den 318.000 Quadratmetern, die das BMDV für 2023 meldete, gehörten nur 105.000 tatsächlich zum Programm. In diesem Tempo würde allein die gesamte Sollfläche rund 54 Jahre beanspruchen (5,67 Millionen geteilt durch 105.000). Um 2032 noch zu erreichen, müssten ab 2025 jährlich rund 590 Teilbauwerke fertig werden. Das wären gut achtmal so viele wie 2024.
Wie viel Geld bislang wirklich in die Brücken geflossen ist, lässt sich nicht sagen. Die Mittel stehen nicht gesondert im Bundeshaushalt, und die Autobahn GmbH konnte nicht beziffern, was sie jährlich für die Modernisierung ausgegeben hat. Gleichzeitig plant und baut sie weiter an Neu- und Ausbauprojekten, die zum Teil noch die Länder begonnen hatten.
Kritik
Wer Notverstärkungen, Ausbesserungen und doppelt gezählte Bauwerke als Fortschritt verbucht, beschönigt die Lage, statt sie zu verbessern. Ein Ministerium, das nicht weiß, wie viel Geld in die Brückenmodernisierung geflossen ist, kann auch nicht sagen, was dieses Geld bewirkt hat. Das Geld für marode Brücken gehört in einen eigenen Haushaltstitel, damit jeder Euro nachvollziehbar dort ankommt, wo Sperrungen drohen. Solange Brücken bröckeln, sollten Neu- und Ausbauprojekte warten.
Schleppende Modernisierung maroder Brücken an Bundesfernstraßen, Bundesrechnungshof, 29. April 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.