Präsidialamt zahlt 16 Mio. Euro Miete im Jahr
Das Bundespräsidialamt mietet in Berlin für 16 Mio. Euro im Jahr Ersatzbüros, obwohl die Sanierung seines Amtssitzes nicht freigegeben ist
Was ist passiert?
Der Bundespräsident hat seinen Amtssitz in Berlin, dort arbeitet auch das Bundespräsidialamt mit 252 Stellen. Der Amtssitz soll in einer großen Baumaßnahme erneuert werden. Für die Bauzeit zieht das Amt in eine Ausweichliegenschaft, deren Miete die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben berechnet. Etwa fünf Jahre soll das Provisorium dauern.
Laut einem Bericht des Bundesrechnungshofs vom August 2025 sollte das Amt das Quartier im Herbst 2025 übernehmen und Anfang 2026 umziehen. Der Umzug allein ist mit 300.000 Euro veranschlagt. Ab 2026 soll erstmals die volle Jahresmiete fällig werden: rund 16 Mio. Euro. Im Jahr 2024 hatte das Amt für Mieten gerade einmal 0,3 Mio. Euro ausgegeben. Nun sind es rechnerisch knapp 44.000 Euro an jedem Tag des Jahres (16 Mio. Euro : 365).
Teurer geworden ist die Miete schon vor dem Einzug. Gegenüber der Planung von 2021 liegt die vorläufige Miete um 3 Mio. Euro pro Jahr höher, die endgültige Summe steht erst nach der Schlussabrechnung der Baukosten fest. Über fünf Jahre ergibt das 15 Mio. Euro mehr als vorgesehen (3 Mio. Euro x 5). Einsparen kann das Amt diesen Betrag im eigenen Etat nach eigener Darstellung nicht, die Sparvorgabe des Finanzministeriums läuft hier ins Leere.
Und der eigentliche Anlass für den Umzug? Bei der Baumaßnahme am Amtssitz kam es nach Angaben des Rechnungshofs wiederholt zu Verzögerungen. Die finale Projektunterlage sollte dem Finanzministerium erst Ende 2025 zur Anerkennung vorgelegt werden. Für die Durchführung sind 2026 erstmals 34,5 Mio. Euro eingeplant, allerdings nicht im Etat des Präsidialamts, sondern beim Bauministerium. Ein Gesamtbild der Kosten ergibt sich so nur, wer mehrere Haushalte nebeneinanderlegt.
Nebenbei soll das Budget für Veranstaltungen um 15,6 Prozent auf 2,5 Mio. Euro wachsen. Vorsorglich, falls repräsentative Termine doch nicht im Ausweichquartier stattfinden können, obwohl der Bundespräsident sie dort abhalten will.
Kritik
Das Bundespräsidialamt bezieht ein teures Ausweichquartier, während die Sanierung seines Amtssitzes noch nicht einmal haushaltsmäßig anerkannt ist. Weil die Miete bis zum Rückumzug auf vollem Niveau bleibt, kostet jeder Monat weiterer Verzögerung rund 1,3 Mio. Euro (16 Mio. Euro : 12). Planung und Genehmigung des Baus hätten feststehen müssen, bevor die Mietuhr zu laufen beginnt. Zudem gehören die Baukosten in den Etat des Amtes, damit die Gesamtrechnung für Parlament und Steuerzahler sichtbar ist.
Information über die Entwicklung des Einzelplans 01 (Bundespräsident und Bundespräsidialamt) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2026, Bundesrechnungshof, 29. August 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.