Schleusen: Bund erklärt fast alles für dringend
6,4 Mrd. Euro für 418 Schleusen- und Flussprojekte, die das Verkehrsministerium alle gleich dringend nennt, bei 500 Mio. Euro im Jahr
Was ist passiert?
Rhein, Mosel, Lahn, Eider, Werra: Der Bund besitzt ein Netz von Wasserstraßen mit Schleusen und Wehren, auf dem Schiffe Güter befördern. Zuständig ist das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Dass viele dieser Anlagen in die Jahre gekommen sind, hielt das Ministerium schon 2016 selbst fest.
Von 2014 bis 2023 investierte das BMDV rund 5 Mrd. Euro in Ersatz und Ausbau, im Schnitt also 500 Mio. Euro pro Jahr. Das reichte nicht. Die Instandsetzung der Schleuse Kachlet wurde verschleppt, in Kiel Holtenau wurden Schleusen zugeschüttet, an der Schleuse Müden fehlen Ersatztore. Auch Fachpersonal war knapp. Den gesamten Bedarf schätzte das Ministerium 2023 auf mindestens 10,6 Mrd. Euro.
Um Ordnung in die Baustellen zu bringen, sortierte das BMDV 865 Maßnahmen in vier Prioritätsstufen. Ganz oben landeten 418, also fast die Hälfte. Innerhalb dieser Spitzengruppe gibt es keine Reihenfolge mehr. Die Werra zählt dort so viel wie der Rhein, die verkehrsreichste Binnenwasserstraße. Allein für diese 418 Vorhaben veranschlagt das Ministerium mindestens 6,4 Mrd. Euro, und noch nicht alle sind beziffert. Beim bisherigen Tempo wären das fast 13 Jahre Investitionen (6,4 Mrd. Euro geteilt durch 500 Mio. Euro pro Jahr), nur für die angeblich unaufschiebbaren Fälle.
Die Liste wächst trotzdem weiter. Jede laufende Baustelle rückt automatisch in die höchste Stufe, ob die Anlage marode ist oder nicht. So begann das Ministerium etwa mit dem Bau zweiter Schleusenkammern an der Mosel zwischen Trier und Koblenz.
Das BMDV hält seine Rangfolge auch bei knappen Mitteln für geeignet. Bei Schleusen werde das Verkehrsaufkommen sehr wohl berücksichtigt. Der Bundesrechnungshof hielt dagegen, dass dies nur für die nachrangigen Stufen gilt, nicht für die Spitzengruppe. Außerdem verweist das Ministerium auf seine Verantwortung für alle Wasserstraßen und auf wirtschaftliche Schäden, falls Projekte abgebrochen werden. Um mehr Geld bemühe man sich. Wo zuerst gebaut wird und wo der Schiffsverkehr notfalls ausfällt, bleibt damit dem Lauf der Dinge überlassen.
Kritik
Wer fast die Hälfte seiner Vorhaben für unaufschiebbar erklärt, hat nicht priorisiert, sondern die Entscheidung vertagt. Bei Mitteln, die schon bisher nicht reichten, bestimmt dann der Zufall, welche Schleuse zuerst versagt, womöglich am Rhein statt an der Werra. Das Ministerium muss die Spitzengruppe nach der Bedeutung der Wasserstraße ordnen und das Geld zuerst dort einsetzen, wo viel Verkehr fließt und die Sicherheit gefährdet ist. Neue, nicht dringliche Baustellen zu eröffnen, während bestehende Anlagen verfallen, verschärft das Problem nur.
Priorisierung falsch: BMDV riskiert Ausfall von Wasserstraßen, Bundesrechnungshof, 5. Mai 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.