Tagungshaus ohne Tagungen in Bonn
Der Bundesrat, die Vertretung der Länder, zahlt 167.000 Euro Jahresmiete für ein Bonner Haus, in dem seit über zehn Jahren kein Ausschuss tagt
Was ist passiert?
Der Bundesrat hat seinen Dienstsitz in Berlin. Seit einem Beschluss vom 27. September 1996 unterhält er zusätzlich eine Außenstelle in Bonn. Dort sollten Ausschüsse tagen, damit die Länderkammer auch in Bonn als Verfassungsorgan politisch präsent bleibt. So weit der Plan.
Seit mehr als zehn Jahren gibt es in der Bonner Außenstelle allerdings keine Räume mehr, die sich für Ausschusssitzungen eignen. Folglich tagt dort auch kein Ausschuss mehr. Grundstück und Gebäude hat der Bundesrat 2023 endgültig an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übertragen. Für die Anmietung der Liegenschaft sind im Jahr 2025 167.000 Euro veranschlagt. Hinzu kamen bislang jährlich 157.000 Euro für den Anschluss an die Netze des Bundes.
Wer arbeitet dort noch? Sechs Beschäftigte, fünf im mittleren und eine im gehobenen Dienst, erledigen ausschließlich Verwaltungsaufgaben, die nach Feststellung des Bundesrechnungshofes ortsunabhängig erfüllt werden können. Zwei weitere Beschäftigte, einer davon geringfügig, kümmern sich als Hausmeister um das Haus. Nimmt man Miete und Netzanschluss zusammen, kostete jeder der sechs Verwaltungsarbeitsplätze rund 54.000 Euro im Jahr (324.000 Euro geteilt durch sechs), Gehälter nicht eingerechnet.
Der Bundesrechnungshof nennt den Betrieb unwirtschaftlich. Das Sekretariat des Bundesrates hielt zunächst dagegen, der Verbleib in Bonn sei eine politische Entscheidung, an die es gebunden sei. Die Prüfer schlugen daraufhin einen Weg vor, der beides verbindet: Den historischen Plenarsaal, in dem schon jetzt einzelne Veranstaltungen stattfinden, könne der Bundesrat bei Bedarf als Außenstelle nutzen, die Verwaltung nach Berlin verlagern.
Aufgegriffen hat der Bundesrat davon nur einen Teil. Ab 2026 soll der Server abgemietet werden, womit die 157.000 Euro für die Netze entfallen. Die Miete und die Verwaltungsstelle in Bonn sollen bleiben. Der Bundesrechnungshof sieht darin einen ersten Schritt und hält an seinen übrigen Empfehlungen fest.
Kritik
Eine Außenstelle, die für Ausschusssitzungen gedacht war und seit über zehn Jahren keine mehr erlebt hat, hat ihren Zweck verloren. Sechs Verwaltungsstellen, deren Arbeit an jedem Ort erledigt werden kann, rechtfertigen keine eigene Liegenschaft mit Miete und Hausmeistern. Der Verzicht auf den Server ist richtig, lässt die Miete aber unangetastet. Der Bundesrat sollte die Verwaltung nach Berlin holen und seine Präsenz in Bonn bei Bedarf über den historischen Plenarsaal zeigen.
Information über die Entwicklung des Einzelplans 03 (Bundesrat) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2025, Bundesrechnungshof, 22. Juli 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.