Teure Bahntechnik bringt kaum mehr Züge
Das Bundesverkehrsministerium will für 53,9 Milliarden Euro die Zugsteuerung im Bahnnetz erneuern: statt 35 Prozent mehr Züge nun höchstens 4,5
Was ist passiert?
Auf dem 33.000 Kilometer langen Schienennetz des Bundes regeln heute überwiegend elektromechanische, Relais- und teils noch mechanische Stellwerke den Zugverkehr. Bis 2040 will das Bundesverkehrsministerium (BMV) das gesamte Netz mit dem europäischen Zugsicherungssystem ETCS und digitalen Stellwerken ausrüsten. Kosten nach letzter Schätzung: 53,9 Mrd. Euro. Das sind rund 1,6 Mio. Euro je Streckenkilometer (53,9 Mrd. Euro geteilt durch 33.000 km).
Verkauft wurde das Vorhaben als Kapazitätswunder. Bis zu 35 Prozent mehr Platz für Züge stellten Ministerium und Bundesregierung 2023 in Aussicht, Werte von 30 bis 40 Prozent seien sogar „eher die untere Grenze“. Mehr Züge auf der Schiene sollten Verkehr von der Straße holen und so das Klima schützen. Mit dieser Begründung steht das Vorhaben in mehreren Klimaschutzprogrammen des Bundes, auf deren Grundlage Haushaltsmittel fließen.
Fachleute rechneten schon 2021 deutlich nüchterner, inzwischen tut es auch das Ministerium selbst. Seine Gesamtstrategie 2024 nennt netzweit 2 bis 3 Prozent mehr Kapazität, mit weiteren Zukunftstechnologien 3,5 bis 4,5 Prozent. Diese Technologien sind frühestens 2031 serienreif, realistisch ist ein Zuwachs laut Bundesrechnungshof erst ab 2043. Das ursprüngliche Versprechen lag damit fast achtmal über dem, was das Ministerium heute selbst für möglich hält (35 geteilt durch 4,5). Die bisher in Betrieb genommenen 520 Kilometer ETCS-Strecke haben die Kapazität nach Bilanz der DB InfraGO offenbar eher gesenkt.
Auch der Klimanutzen schrumpfte beim Nachrechnen. Jahrelang nannte das BMV ihn „signifikant“, ohne ihn je beziffert zu haben. Laut Gesamtstrategie entspricht die Einsparung rund 1 Prozent der Verkehrsemissionen von 2024. Das Ministerium hält dennoch am Klimaargument fest: Es diene dem Klimaschutz, wenn der Schienenverkehr nicht eingestellt werde. Mit dieser Logik ließe sich jede Weichenreparatur zur Klimamaßnahme erklären. Finanziert wird das Vorhaben 2025 und 2026 aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, der Koalitionsvertrag sieht dafür künftig den Klima- und Transformationsfonds vor.
Kritik
Die Digitalisierung der Stellwerke mag nötig sein, schon weil die EU sie vorschreibt, ein Klimaschutzprojekt ist sie aber nicht. Wer für 1 Prozent weniger Verkehrsemissionen Geld aus Klimatöpfen beansprucht, nimmt wirksameren Maßnahmen die Mittel weg. Das Ministerium hätte seine Erwartungen früh an den vorliegenden Studien ausrichten und das Vorhaben als das finanzieren müssen, was es ist: eine Erneuerung der Infrastruktur. Wo tatsächlich mehr Kapazität entstehen soll, gehört die neue Technik zusammen mit dem Ausbau von Knoten und Strecken geplant.
Kapazitäts- und Klimaschutzwirkungen des Vorhabens „Digitale Schiene Deutschland“: Kapitel 1202 Titel 891 06 (bis 2024), Kapitel 6093 Titel 891 12 (ab 2025), Bundesrechnungshof, 8. Dezember 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.