Weniger Abgeordnete, mehr Verwaltung
Der Bundestag in Berlin hat 70 Abgeordnete weniger, will aber 209 Millionen Euro für seine Verwaltung ausgeben und über 300 Stellen besetzen
Was ist passiert?
Der Deutsche Bundestag hat eine eigene Verwaltung. Sie ist eine oberste Bundesbehörde mit rund 3.200 Beschäftigten, stellt den Abgeordneten Büros, Fahrdienst und Wissenschaftlichen Dienst und plant die Gebäude des Parlaments. In der 19. und 20. Wahlperiode saßen jeweils mehr als 700 Abgeordnete im Plenum. Seit März 2025 sind es nur noch 630.
Bei den Abgeordneten macht sich das bemerkbar. Ihre Aufwendungen sinken im Haushaltsentwurf 2026 von 533,3 auf 511,2 Mio. Euro, die Zuschüsse an die Fraktionen von 140 auf 123 Mio. Euro. Die Verwaltung hingegen wächst weiter. Für ihre Beschäftigten sind 209,3 Mio. Euro eingeplant. Das sind 14,9 Mio. Euro mehr als die 194,4 Mio. Euro, die 2024 tatsächlich ausgegeben wurden. Von 2.981 Stellen sollen gerade einmal 10 entfallen. Im Oktober 2024 waren nur 2.658 Stellen besetzt, also über 300 weniger als 2026 vorgesehen. Diese Lücke will die Verwaltung nun schließen. Warum ein kleineres Parlament mehr Personal braucht, erklärte sie dem Bundesrechnungshof nicht.
Beim Platz zeigt sich das gleiche Bild. Jeder Abgeordnete erhält bislang 54 Quadratmeter. Mit mehr als 70 Abgeordneten weniger sind rechnerisch rund 3.800 Quadratmeter frei geworden (70 mal 54). Die Verwaltung sieht darin keine Einsparmöglichkeit, sondern eine Gelegenheit. Eine Kommission habe 2010 vier Räume je Abgeordneten beschlossen, und das lasse sich nun endlich umsetzen. Ob die Abgeordneten das 15 Jahre später überhaupt noch wollen, ließ sie offen. Für die eigenen Beschäftigten plant sie weiterhin grundsätzlich je ein eigenes Büro. Homeoffice hat in ihrer Raumplanung bisher keine Einsparungen gebracht.
Gebaut wird trotzdem. Für vier Liegenschaften sieht der Bauetat 2026 insgesamt 113 Mio. Euro vor. Für das neue Besucherzentrum und das Elisabeth-Selbert-Haus sind im Wirtschaftsplan der BImA zusammen mehr als 356 Mio. Euro eingeplant. Ihre aktuelle Liegenschaftsplanung legte die Verwaltung dem Bundesrechnungshof auch nach mehrmaliger Nachfrage nicht vor. Das Konzept von 2024 sei ohnehin überholt, hieß es.
Kritik
Wenn das Parlament um rund ein Zehntel schrumpft, muss auch seine Verwaltung kleiner werden, statt freie Stellen aufzufüllen. Frei gewordene Räume gehören genutzt, um Mieten und Neubauten einzusparen, und nicht, um einen 15 Jahre alten Wunsch nach mehr Platz zu erfüllen. Bevor weitere Hunderte Millionen Euro in Neubauten fließen, muss eine aktuelle Bedarfsplanung vorliegen, die die kleinere Abgeordnetenzahl und das Homeoffice einbezieht.
Information über die Entwicklung des Einzelplans 02 (Deutscher Bundestag) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2026, Bundesrechnungshof, 3. September 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.