Zoll mahnt längst bezahlte Kfz-Steuer an
Der Zoll des Bundes zahlte 2023 rund 75 Millionen Euro, um säumige Autofahrer zu mahnen, auch in Millionen Fällen, die längst bezahlt waren
Was ist passiert?
Seit 2009 steht die Kraftfahrzeugsteuer dem Bund zu, seit 2014 verwaltet sie die Zollverwaltung. Für fast 70 Millionen Fahrzeuge verschicken die Hauptzollämter jedes Jahr mehr als 30 Millionen Bescheide, Mahnungen und Vollstreckungsankündigungen. Solange alle zahlen, läuft das weitgehend automatisch. Je Fahrzeug kostet die Verwaltung dann im Schnitt nur rund 3,90 Euro im Jahr. Teuer wird es erst, wenn ein Halter nicht zahlt.
Dann landet der Fall in der Vollstreckung, und dort bearbeiten die Hauptzollämter jeden Fall von Hand. 2023 waren das rund 2,3 Millionen Kfz-Steuer-Vorgänge. Das sind 47 Prozent aller Fälle, die der Zoll vollstreckt, denn er treibt auch Zölle, Energiesteuer oder Forderungen von Krankenkassen und der Bundesagentur für Arbeit ein. Von den gesamten Vollstreckungseinnahmen stammten aber nur 10 Prozent aus der Kfz-Steuer, rund 160 Mio. Euro. Die offene Schuld lag im Schnitt bei etwa 160 Euro.
Dem stehen Kosten von rund 75,2 Mio. Euro gegenüber, fast ein Drittel aller Verwaltungskosten der Kfz-Steuer. Je Fall sind das rund 33 Euro (75,2 Mio. Euro geteilt durch 2,3 Mio. Fälle). Das ist mehr als das Achtfache dessen, was ein gewöhnliches Fahrzeug im ganzen Jahr an Verwaltung kostet, und rund ein Fünftel der durchschnittlichen Schuld.
Ein Teil dieser Arbeit hätte gar nicht anfallen müssen. Die Hauptzollämter mussten mehrere Millionen Fälle bearbeiten, in denen die Schuld längst beglichen war. Das IT-Verfahren buchte solche erledigten Fälle schlicht nicht automatisch aus. Ihre Zahl schnellte in die Höhe, nachdem das Bundesfinanzministerium die Frist zwischen Mahnung und Vollstreckung verkürzt hatte. Die Generalzolldirektion hatte davor gewarnt, ohne Erfolg.
Das Geld fehlt an einer Steuer, die dem Bund ohnehin kaum etwas einbringt. Von rund 9,5 Mrd. Euro Einnahmen gehen fast 9 Mrd. Euro als feste Ausgleichszahlung an die Länder. Seit der Übernahme hat sich ein Defizit von mehr als 4 Mrd. Euro angesammelt. Eine Evaluierung der Kfz-Steuer soll 2026 folgen.
Kritik
Rund 33 Euro Aufwand für eine durchschnittliche Schuld von 160 Euro sind schon schwer zu rechtfertigen, für längst bezahlte Fälle sind sie reine Verschwendung. Dass eine Software Zahlungen nicht automatisch ausbucht und deshalb Personal Millionen erledigter Vorgänge von Hand abarbeitet, darf in einer Bundesverwaltung nicht vorkommen. Das Finanzministerium hätte die Frist nicht gegen den Rat der eigenen Fachaufsicht verkürzen dürfen, bevor die Technik dafür bereit war. Zuerst muss das IT-Verfahren erledigte Fälle selbst erkennen, erst danach darf man über schnellere Vollstreckung nachdenken.
Sachstand Kraftfahrzeugbesteuerung: Übernahme der Kraftfahrzeugsteuer durch den Bund: eine Erfolgsgeschichte?, Bundesrechnungshof, 3. Juli 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.