Staatsbilanz

Bund/Weitere/Fehlender Bedarf

Zwei Datenbanken für dieselben Daten

Das Bundesfamilienministerium pflegt zwei Datenbanken über die Projekte, die es mit Geld fördert, und rund 90 Prozent der Daten sind gleich

Was ist passiert?

Wer im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein Förderprogramm auflegt, muss es seit 2010 im hauseigenen Maßnahmen-Controlling-System erfassen, kurz MCS. Die Datenbank soll festhalten, welches Ziel eine Maßnahme verfolgt, was sie kostet und ob sie am Ende etwas bewirkt hat. So schreibt es die Geschäftsordnung des Ministeriums vor.

In der Praxis blieben viele Felder leer. Der Bundesrechnungshof fand für 2024 bei 58 von 835 Maßnahmen kein eingetragenes Ziel und bei 258 keine Indikatoren, an denen sich Erfolg überhaupt messen ließe. Bei fast jeder dritten Maßnahme fehlte also der Maßstab (258 von 835, rund 31 Prozent). Pflichtfelder ließen sich mit ein paar Leerzeichen überlisten. Ob ein Programm gewirkt hat oder wirtschaftlich war, konnte das System gar nicht abbilden. Barrierefrei war es auch nicht. Eine gemeinsame Weiterentwicklung mit einem anderen Ressort wurde Anfang 2023 aufgegeben.

Daneben läuft im Haus ein zweites System namens Intraplan NG, ebenfalls zur Planung und Steuerung von Vorhaben, mit Meilensteinen, Terminen und Berichten für die Leitung. Wie groß die Schnittmenge ist, schätzt das Ministerium selbst: rund 90 Prozent der Daten decken sich. Nur etwa jedes zehnte Datum findet sich also allein in einem der beiden Systeme. Eine Untersuchung, ob sich der doppelte Betrieb rechnet, lag bei der Prüfung nicht vor. Die will das Ministerium nun nachholen.

Gleichzeitig soll MCS durch eine komplett neue Datenbank abgelöst werden. Die hauseigene Wirtschaftlichkeitsbetrachtung von 2025 kam zu dem Ergebnis, dass die Neuentwicklung hohe Anfangsinvestitionen verursacht und sich in Euro zunächst nicht rechnet. Für erforderlich hält das Ministerium sie trotzdem, wegen ihres langfristigen Nutzens. Sie soll sogar Modellcharakter für andere Ressorts haben. Ob Intraplan NG danach weiterläuft, ist nicht entschieden.

Kritik

Zwei Datenbanken mit weitgehend denselben Inhalten zu pflegen, ohne je die Kosten dagegenzurechnen, widerspricht dem einfachsten Grundsatz sparsamer Verwaltung. Bevor eine teure Neuentwicklung startet, muss feststehen, welches System wegfällt, sonst steht am Ende ein neues neben einem alten. Ein Werkzeug, das rund 16 Jahre lang kaum weiterentwickelt wurde (2010 bis 2026), hätte längst modernisiert oder zusammengelegt werden müssen. Und keine Software ersetzt die Sorgfalt der Fachreferate: Wer bei fast jeder dritten Maßnahme keinen Erfolgsmaßstab einträgt, wird auch mit der modernsten Datenbank nicht wissen, ob das Geld etwas bewirkt.

Maßnahmen-Controlling-System des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesrechnungshof, 1. Juli 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.

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