Zwei Schleusenbecken für Schiffe, die ausbleiben
Das Verkehrsministerium baut bei Passau für 250 Mio. Euro eine Donauschleuse mit zwei Becken, obwohl kaum ein Fünftel der erwarteten Fracht kommt
Was ist passiert?
Seit 1927 passieren Schiffe auf der Donau bei Passau die Schleuse Kachlet, die über zwei Kammern verfügt. Dass das Bauwerk marode ist, weiß das zuständige Bundesministerium für Verkehr seit 40 Jahren. Seit 2005 plant es die Erneuerung: 13 Jahre Bauzeit, rund 250 Mio. Euro, beide Kammern.
Die zweite Kammer begründete das Ministerium einst mit kräftigem Wachstum. Eine Prognose sagte bis 2025 einen Güterverkehr von 11 Mio. Tonnen voraus, rund 17.000 Güterschiffe im Jahr. Nur im Sommer, wenn zusätzlich Fahrgastschiffe kämen, werde eine Kammer teilweise nicht ausreichen. Die erwarteten Schiffe blieben aus. 2023 wurden an der Schleuse 2,1 Mio. Tonnen gezählt, nicht einmal ein Fünftel der Prognose (2,1 von 11 Mio. Tonnen). Die neueste Prognose des Ministeriums erwartet für 2040 noch 4,1 Mio. Tonnen, rund ein Drittel der ursprünglichen Annahme. An der Planung mit zwei Kammern änderte das nichts.
Dabei hatte das Haus 2022 selbst ermittelt, dass es mit nur einer Kammer mindestens 31 Mio. Euro sparen würde. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages verlangte im März 2024, die Wirtschaftlichkeit unter den neuen Bedingungen nachzuweisen. Bevor er darüber beraten konnte, schrieb das Ministerium im Dezember 2024 beide Kammern aus. Der Zustand der Schleuse dulde keinen Aufschub. Eine Klausel, den Auftrag nachträglich auf eine Kammer zu verkleinern, enthalten die Unterlagen nicht. Die Vergabe war für das vierte Quartal 2025 angekündigt.
Zur Rechtfertigung führt das Ministerium inzwischen Redundanz, mögliche Havarien, Klimawandel und internationale Krisen an. Untersucht hat es keinen dieser Punkte. Die 31 Mio. Euro seien ohnehin nicht mehr zu holen, weil ein Verzicht eine neue Planfeststellung und weitere Verzögerungen bedeute. Der Bundesrechnungshof wertet das als bloße Behauptung. Die Eile, auf die sich das Ministerium beruft, hat es durch jahrzehntelanges Abwarten selbst verursacht.
Kritik
Wer mit einem Drittel des einst erwarteten Verkehrs dieselbe Schleuse baut wie für den vollen, plant am Bedarf vorbei. Das Ministerium hätte zunächst eine Kammer ausschreiben und die zweite erst bei nachgewiesenem Bedarf in Angriff nehmen müssen. Stattdessen schuf es vollendete Tatsachen, bevor das Parlament mitreden konnte, und erklärt das Sparpotenzial nun für verloren. Jeder Euro, der in eine überflüssige Kammer fließt, fehlt bei Bauwerken, die tatsächlich gebraucht werden.
Grundinstandsetzung der Schleuse Kachlet: Einsparpotenzial nutzen, Bundesrechnungshof, 25. August 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.