Düsseldorf zahlt für Verein ohne Nutzen
Düsseldorf zahlt bis 2028 mindestens 101.238 Euro an einen Verband in Mönchengladbach für EU-Geld, nutzt ihn aber seit 2022 nicht mehr
Was ist passiert?
Wer für grenzüberschreitende Vorhaben Geld aus EU-Töpfen will, kann sich einem Zweckverband anschließen, etwa der „euregio rhein-maas-nord“ mit Sitz in Mönchengladbach. Düsseldorf trat 2014 bei, als die Stadt in die Fördergebietskulisse des EU-Programms INTERREG V A zwischen Deutschland und den Niederlanden aufgenommen wurde. Die Mitgliedschaft sollte die Chance auf Projektgenehmigungen erhöhen und den Zugang zu INTERREG-Mitteln erleichtern.
In den vergangenen Jahren beteiligte sich die Stadtverwaltung jedoch an keinem Projekt der Euregio mehr. Zuletzt war Düsseldorf 2022 Partner im Vorhaben „Sustainable Healthy Euregio“, das niederländische Gesundheitsdienste und deutsche Gesundheitsämter zusammenbrachte. Der Beitrag floss trotzdem weiter: 33.746 Euro betrug er im Jahr 2025. Da er sich nach der Einwohnerzahl richtet, ist Düsseldorf die größte Beitragszahlerin. In mehreren Fachausschüssen des Verbands ist die Verwaltung nach eigener Darstellung wegen der thematischen Ausrichtung eher selten vertreten. Und bis auf den INTERREG-Ausschuss haben die Ausschüsse ohnehin keinen Einfluss auf Projektbewilligungen.
Nun soll der Rat im Dezember 2025 den Austritt zum 31.12.2028 beschließen. Der späte Zeitpunkt liegt an der Kündigungsfrist von drei Jahren. Bis dahin zahlt die Stadt weiter: Bei unverändertem Beitrag sind es 3 × 33.746 Euro = 101.238 Euro für die Jahre 2026 bis 2028. Dabei dürfte es nicht bleiben. Im Beitrag steckt die Finanzierung des GrenzInfoPunkts, der zu Arbeitsmigration, Grenzkontrollen und Rettungsdiensten berät. Seine Kosten sollen laut einem Gutachten ab 2026 um rund 60 Prozent steigen, und die Verwaltung rechnet damit, dass der Beitrag weiter angepasst wird.
Die Verwaltung begründet den Austritt mit einer Kosten-Nutzen-Abwägung und veränderten Prioritäten. Zugleich räumt sie ein, dass INTERREG-Mittel auch ohne Mitgliedschaft beantragt werden können. Damit ist der ursprüngliche Zweck des Beitritts im Kern entfallen.
Kritik
Eine Mitgliedschaft, die nach eigener Aussage keinen Vorteil beim Zugang zu EU-Mitteln mehr bringt, hätte nach dem bislang letzten Projekt 2022 auf den Prüfstand gehört. Wegen der dreijährigen Kündigungsfrist kostet jedes Jahr Zögern drei weitere Jahre Beitrag. Nun zahlt die größte Beitragszahlerin bis Ende 2028 mindestens gut 100.000 Euro für ein Netzwerk, das sie kaum nutzt, und das bei steigenden Kosten. Wer Beitritte eingeht, sollte regelmäßig prüfen, ob sie sich noch lohnen, und bei fehlendem Nutzen sofort kündigen.
AWIR/038/2025: Beendigung der Mitgliedschaft der Landeshauptstadt Düsseldorf im Zweckverband „euregio rhein-maas-nord“, Ratsinformationssystem der Stadt Düsseldorf, 14. November 2025. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.