Freiburg kämpft gegen Becher, die es braucht
Freiburg plant 2,2 Millionen Euro Steuer auf Wegwerfbecher ein und gibt zugleich 434.724 Euro aus, damit weniger davon verkauft werden
Was ist passiert?
Getränke to go, Eis von der Eisdiele, Salat mit Plastikgabel: In Freiburg soll künftig weniger davon in Einwegverpackungen über die Theke gehen. Die Stadtverwaltung schlug dafür zunächst eine „Freiburger Mehrwegoffensive“ vor. Sie umfasst eine gemeinsame Transport- und Spüllogistik für Mehrweggeschirr, ein Förderprogramm, Kommunikation und Veranstaltungen. Betriebe und Kundschaft sollten zwei Jahre Zeit bekommen, sich umzustellen. Erst 2027 sollte nach einer Auswertung über eine Verpackungssteuer beraten werden.
Dann kam der Doppelhaushalt. Am 8. April 2025 setzte eine Mehrheit im Gemeinderat auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schon für 2026 Einnahmen aus einer Verpackungssteuer von 2,2 Mio. Euro an. Die Verwaltung legte daraufhin eine Satzung nach Tübinger Vorbild vor, die am 1. Januar 2026 in Kraft treten soll: 50 Cent je Einwegbecher oder Einwegschale, 20 Cent je Besteckset. Den Zeitplan nannte sie selbst „ambitioniert“. Für die Erhebung sollen drei neue Stellen in der Stadtkämmerei entstehen, mit Personalkosten von 275.950 Euro in zwei Jahren.
Die Mehrwegoffensive wurde trotzdem nicht gestrichen. Für 2025 sind 150.000 Euro vorgesehen, für 2026 weitere 125.000 Euro, ein Teil davon als Zuschuss an die städtische FWTM. Hinzu kommt eine Stelle im Umweltschutzamt. Zusammen ergibt das 434.724 Euro in zwei Jahren (229.071 plus 205.653 Euro). Wofür genau, steht noch nicht fest. Die Kosten seien „lediglich grob kalkuliert, da eine detaillierte Maßnahmenplanung bisher noch nicht vorliegt“, räumt die Vorlage ein. Die Förderrichtlinie soll später nachgereicht werden. Der Gemeinderat sollte am 6. Mai 2025 über beides entscheiden.
Aufschlussreich ist die Rechnung hinter dem Steueransatz. 2,2 Mio. Euro bei 50 Cent je Stück entsprechen 4,4 Millionen Einwegbechern im Jahr (2.200.000 geteilt durch 0,50). Der Haushalt baut also fest auf genau das Einweggeschirr, das die Offensive zugleich mit Steuergeld verdrängen soll. Je besser das Förderprogramm wirkt, desto größer wird die Lücke in der Kalkulation.
Kritik
Wer einen Fördertopf beschließt, sollte wissen, was damit gefördert wird. Die Mehrwegoffensive war als Schonfrist vor einer möglichen Steuer gedacht; mit der Steuer ab 2026 entfällt dieser Zweck, das Geld bleibt aber eingeplant. Eine Stadt, die zwei Instrumente gleichzeitig auf dasselbe Ziel ansetzt, kann am Ende nicht sagen, welches gewirkt hat. Die Mittel hätten erst nach einer klaren Entscheidung für einen der beiden Wege und mit einem konkreten Maßnahmenplan bereitgestellt werden dürfen.
G-25/084.1: Einführung einer "Freiburger Mehrwegoffensive" und Entscheidung über den Erlass einer Verpackungssteuersatzung, Ratsinformationssystem der Stadt Freiburg, 16. April 2025. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.