Staatsbilanz

Stadt/Halle (Saale)/Fehlender Bedarf

68.000 Euro für einen Ausweis-Schrank in Halle

Halle (Saale) kaufte für 68.172 Euro einen Abholschrank für Ausweise, doch in zwei Monaten nutzten ihn nur 103 Menschen bei 3 Euro Gebühr

Was ist passiert?

Halle (Saale) (ST). Wer in Halle einen fertigen Personalausweis oder Reisepass abholen wollte, brauchte bisher einen Termin. Seit dem 7. April 2026 geht es auch ohne: Im Foyer des Ratshofes steht eine Dokumenten-Ausgabe-Box mit 76 Fächern, eine SMS meldet, dass das Dokument bereitliegt. Anschaffung und Einrichtung kosteten 68.172,13 Euro, dazu erhebt die Stadt 3 Euro Gebühr pro Abholung.

Auf Nachfrage der Fraktion Hauptsache Halle legte die Verwaltung eine Kalkulation vor. Die Abschreibung über fünf Jahre beträgt rund 13.634 Euro im Jahr, Pflege und Wartung kommen mit 8.892 Euro dazu. Hinzu kommen 0,15 Euro je SMS und 0,84 Euro für einen Bundesdruckerei-Service, der den alten Ausweis ausliest. Bei voller Auslastung mit 3.963 Dokumenten im Jahr ergeben sich Gesamtkosten von 59.951,20 Euro, also 15,12 Euro je Dokument.

Die Verwaltung rechnet dagegen, dass die bisherige persönliche Abholung entfällt: 10 Minuten Arbeitszeit bei 46 Euro Stundensatz, das sind 7,67 Euro. Von 15,12 Euro bleiben nach Abzug dieser 7,67 Euro und der 3 Euro Gebühr noch rund 4,45 Euro, die kein Bürger bezahlt. Personal werde nicht entlastet, räumt die Stadt ein, denn Erfassung, Zuordnung und Freigabe liefen weiter von Hand. Entscheidend sei der zusätzliche Service für die Antragsteller. So lautet die Begründung.

Doch die Nachfrage blieb hinter der Rechnung zurück. Bis zum 7. Juni 2026 nutzten nur 103 Personen die Box. Die Kalkulation unterstellt für zwei Monate rund 660 Abholungen (3.963 geteilt durch 6). Das sind etwa 16 Prozent. Hochgerechnet auf ein Jahr wären es rund 616 Nutzungen (103 mal 365 geteilt durch 61 Tage). Allein Abschreibung und Wartung (13.634 plus 8.892 gleich 22.526 Euro) verteilten sich dann auf knapp 37 Euro je Abholung.

Kritik

Die Stadt hat eine Anlage für fast 70.000 Euro angeschafft, die keine Arbeit spart und selbst bei voller Auslastung jede Abholung bezuschusst. Bei der tatsächlichen Nutzung fällt das Missverhältnis noch deutlich größer aus. Vor dem Kauf hätte man prüfen müssen, ob der Bedarf die Fixkosten trägt, etwa mit einem kleineren Gerät oder einer Testphase. Eine Dienstleistung, die sich weder über Gebühren noch über Personaleinsparung rechnet, ist kein Service, sondern eine Dauerbelastung für den Haushalt.

VIII/2026/02766: Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle zu den Kosten der Dokumenten-Ausgabe-Box, Ratsinformationssystem der Stadt Halle (Saale), 24. Juni 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.

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