Eigenes Büro für Ex-Landeschef Kretschmann
Baden-Württembergs Staatsministerium zahlt Ex-Regierungschef Kretschmann zwei Mitarbeiter und Dienstwagen, Vorgänger Teufel hat eine Drittelstelle
Was ist passiert?
Wer in Baden-Württemberg als Ministerpräsident aus dem Amt scheidet, ist finanziell gut versorgt. Laut einem Zeitungsbericht, den eine Kleine Anfrage zitiert, erhielt Winfried Kretschmann zunächst drei Monate lang ein Übergangsgeld von rund 20.000 Euro monatlich, danach folgt ein Ruhegehalt, das nach 15 Amtsjahren den Höchstsatz von 71,75 Prozent erreichen dürfte. Für das Staatsministerium ist damit aber noch nicht Schluss.
Am 13. Mai 2026 beschloss der Ministerrat, dem früheren Regierungschef für seine „nachwirkenden Aufgaben“ ein eigenes Büro einzurichten. Seither beschäftigt das Staatsministerium für ihn eine Büroleitung mit außertariflichem Arbeitsvertrag und eine Assistenzkraft in Entgeltgruppe E 9b. Dazu kommen Büroräume im Dienstgebäude, ein Dienstwagen und der Zugriff auf den Fahrerpool. Als Rechtsgrundlage genügt eine Kann-Regel im Haushalt, die den Rückgriff auf Stellen und Mittel des Ministeriums erlaubt. Worin die Aufgaben bestehen, beschreibt das Ministerium so: Interviews, Grußworte, Vorträge und Podien, meist auf Anfrage Dritter. Einen durchschnittlichen Zeitaufwand könne man nicht benennen.
Auch die Kosten bleiben im Dunkeln. Eine seriöse Prognose sei nicht möglich, heißt es. Die Personalkosten der beiden Stellen werden nicht beziffert, ebenso wenig Fahrerpool, Kraftstoff und polizeiliche Schutzmaßnahmen. Ausgewiesen sind nur Sachkosten von 5.704 Euro bis Ende August. Das sind in gut dreieinhalb Monaten rund 1.600 Euro je Monat (5.704 Euro geteilt durch 3,5). Vorgänger Erwin Teufel kam für die gleichen Posten seit 2011 auf 197.065 Euro, also rund 1.050 Euro je Monat (197.065 Euro geteilt durch 188 Monate).
Der größere Unterschied liegt beim Personal: Teufel wird von einer einzigen Assistenzkraft in E 9b unterstützt, mit einem Beschäftigungsumfang von einem Drittel. Kretschmann erhält zwei Mitarbeiter, darunter eine eigens außertariflich bezahlte Leitung. Der Landtag erfährt davon im Haushalt nichts, denn die Kosten sollen auch 2027 nicht gesondert ausgewiesen werden.
Kritik
Ein ehemaliger Ministerpräsident mit üppigem Ruhegehalt braucht keine außertariflich bezahlte Büroleitung, um Grußworte und Interviews zu koordinieren. Dass sein Vorgänger seit Jahren mit einer Drittelstelle auskommt, zeigt, wie viel bescheidener es geht. Wer Steuergeld für einen Ruhestand mit Apparat ausgibt, muss die Kosten zumindest offenlegen, statt sie in Sammeltiteln zu verstecken. Das Staatsministerium sollte die Ausstattung auf das Teufel-Maß begrenzen und befristen.
Drucksache 18/430: Kleine Anfrage, Landtag Baden-Württemberg, 12. August 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.