Staatsbilanz

Land/Baden-Württemberg/Fehlplanung

Wohnbau-Beratung: Verwaltung fast viermal so teuer

Das Land Baden-Württemberg zahlte seit 2021 rund 2,49 Mio. Euro für die Verwaltung, um Gemeinden 637.000 Euro Zuschuss für Wohnbau-Berater zu geben

Was ist passiert?

Mit seiner Wohnraumoffensive will das Land Städten und Gemeinden helfen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ein Baustein ist das Förderprogramm „Bezahlbar Wohnen“ zur Beratung von Kommunen. Seit Januar 2021 übernimmt das Land einen Großteil der Kosten, wenn eine Gemeinde externe Berater für ein Wohnprojekt beauftragt. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen lässt das Programm von der landeseigenen Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH abwickeln.

Die Gemeinden griffen allerdings kaum zu. In den ersten vier Jahren bewilligte das Land ganze 39 Anträge über zusammen rund 640.000 Euro. Ausgezahlt wurden bis Ende 2024 rund 118.000 Euro. In den Jahren 2021 und 2023 floss gar kein Geld. Die Verwaltung des Programms kostete im selben Zeitraum rund 1,55 Mio. Euro. Auf jeden ausgezahlten Euro kamen damit gut 13 Euro Verwaltungskosten (1,55 Mio. Euro geteilt durch 118.000 Euro). Jede Bewilligung verursachte im Schnitt rund 39.600 Euro Verwaltungsaufwand. Bewilligt wurden pro Fall aber nur rund 16.400 Euro. Im Startjahr 2021 lag die Verwaltungskostenquote bei 419 Prozent.

Das Ministerium räumt selbst ein, dass sich die ursprüngliche Konstruktion mit festen Beratungspools „als zu komplex erwies“. Vereinfacht wurde das Verfahren allerdings erst im Juli 2024, also nach dreieinhalb Jahren. Seit März 2025 wirbt das Land zudem verstärkt für das Programm. Seitdem steigen die Bewilligungen, und die Quote sank auf 47 Prozent im Jahr 2025 und auf 21 Prozent bis Ende August 2026. Das Ministerium spricht von einer „Optimierung der Kosteneffizienz“.

Diese Quote misst die Verwaltungskosten allerdings an den bewilligten Mitteln, nicht an den ausgezahlten. Im Jahr 2025 kostete die Verwaltung rund 535.000 Euro. Ausgezahlt wurden rund 413.000 Euro. Seit 2021 stehen insgesamt rund 2,49 Mio. Euro Verwaltungskosten rund 637.000 Euro ausgezahlter Förderung gegenüber. Das Land verweist darauf, dass das Geld in Teilbeträgen nach dem Fortschritt der Projekte fließt. Vorgelegt hat das Ministerium die Zahlen, weil der Rechnungshof eine Überprüfung angeregt hatte.

Kritik

Ein Förderprogramm, das Jahr für Jahr mehr für die eigene Abwicklung ausgibt, als es an die Gemeinden auszahlt, verfehlt seinen Zweck. Schon die Quote von 419 Prozent im ersten Jahr hätte genügen müssen, um das Verfahren zu vereinfachen oder das Programm zu stoppen. Stattdessen hielt das Land dreieinhalb Jahre an einer Konstruktion fest, die es inzwischen selbst als zu komplex bezeichnet. Auch die besseren Quoten der letzten Jahre sind kein Grund zur Entwarnung, solange die ausgezahlte Förderung kaum an die Verwaltungskosten heranreicht.

Drucksache 18/637: Bericht, Landtag Baden-Württemberg, 1. Oktober 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.

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