Wirtschaftsministerium BW: Corona-Hilfe für veganen Käseersatz
Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg verteilte über Invest BW 291 Mio. Euro Corona-Hilfe an Firmen, fast jede zweite hätte laut Umfrage auch ohne das Geld investiert
Was ist passiert?
Baden-Württemberg (BW). Im Jahr 2020 steckte das Land infolge der Corona-Pandemie in einer Rezession. Das Wirtschaftsministerium reagierte mit Invest BW, nach eigenen Angaben dem größten branchenoffenen Investitions- und Innovationsförderprogramm in der Geschichte des Landes. Ausgestattet wurde es mit 300 Mio. Euro aus der Krisenrücklage „Zukunftsland BW“. Die Firmen sollten damit die Folgen der Pandemie bewältigen und gestärkt aus der Krise kommen.
Von 2021 bis 2024 bewilligte das Ministerium 657 Vorhaben mit zusammen 291 Mio. Euro. Das Geld floss als Zuschuss, eine Rückzahlung war nicht vorgesehen. Im Schnitt erhielt jedes Vorhaben rund 443.000 Euro (291 Mio. Euro geteilt durch 657). Ob ein Unternehmen überhaupt unter der Pandemie litt, spielte keine Rolle, denn danach wurde nicht gefragt. So kam die Krisenhilfe auch bei der Entwicklung herzhafter Brotaufstriche und veganen Käseersatzes an. Bei manchen Empfängern lag der Zuschuss sogar deutlich unter einem Promille ihres Jahresergebnisses.
Der Rechnungshof befragte die Antragsteller. Rund 48 Prozent der geförderten Teilnehmer gaben an, ihr Vorhaben auch ohne Landesgeld umgesetzt zu haben. Ein Teil von ihnen hätte es sogar zeitnah und im selben Umfang getan. Hochgerechnet setzte das Land damit mindestens 16 Mio. Euro unwirtschaftlich ein. Das ist fast doppelt so viel wie die gesamten Verwaltungskosten des Programms von 8,2 Mio. Euro. Weitere 2,2 Mio. Euro gingen an Firmen, die zum selben Zeitpunkt auch die Bedingungen einer Bundesförderung erfüllten. Darlehen, die das Land zurückbekommen hätte, schied das Ministerium aus. Für ihre Abwicklung stand nach seinen Angaben weder der Projektträger noch die L-Bank zur Verfügung.
Das Ministerium sieht keinen Fehler. Es hält es für gerechtfertigt, auch Unternehmen zu stärken, die in der Pandemie erfolgreich waren. Die regelmäßige Überzeichnung der Förderaufrufe belege zudem den Bedarf. Dass sich für nicht rückzahlbare Zuschüsse viele Bewerber finden, überrascht freilich kaum. Das Programm läuft unterdessen weiter: Bis 2029 stellt das Land weitere 130 Mio. Euro bereit.
Kritik
Eine Krisenhilfe, die nicht nach der Krise fragt, ist keine Krisenhilfe, sondern eine Gießkanne. Wer Steuergeld an Firmen verteilt, die ohnehin investiert hätten oder denen der Zuschuss nicht einmal ein Promille ihres Ergebnisses bringt, verschenkt es. Das Land hätte die Förderung von Anfang an auf tatsächlich betroffene Unternehmen und klar messbare Ziele beschränken und auf Darlehen setzen müssen. Bevor weitere 130 Mio. Euro fließen, gehören Bedarf und Betroffenheit in die Förderbedingungen.
Jahresbericht 2026, Beitrag 18: Ausgaben des Landes für das Förderprogramm Invest BW, Rechnungshof Baden-Württemberg, 20. Juli 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.