Land: Vorgänge aus Landtag und Rechnungshof
Umfang
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- Vorgänge daraus
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Art
Kategorien
- Fehlplanung12
- Kostensteigerung12
- Finanzrisiko9
- Fehlender Bedarf8
- Folgekosten3
- Imagepflege2
- Teure Kleinigkeit2
Quelle
- Landtag BW2
- Landtag NRW5
- Rechnungshof BW6
- Landtag Niedersachsen2
- Landtag Hessen1
- Abgeordnetenhaus Berlin7
- Landtag Sachsen1
- Landtag Schleswig-Holstein2
- Landtag Rheinland-Pfalz2
- Landtag Thüringen3
- Landtag Sachsen-Anhalt1
- Landtag Brandenburg1
- Bürgerschaft Hamburg8
- Bürgerschaft Bremen1
- Bayerischer Landtag6
Stand
Erfasste Länder
Jul 2026Okt
Vorgänge Ziel verfehlt 48
- Frankfurt zahlt 1,2 Millionen Euro für Kunstnetz 1,2 Mio. € Frankfurt hängt auf der Konstablerwache ein Kunstnetz für mindestens 1,2 Millionen Euro auf, zunächst nur drei Jahre und ohne Wettbewerb
- 129.300 Euro für Radweg, der wieder abgebaut wurde 129.300 € Hamburg baute in Rahlstedt einen Radweg mit Betonschutz für 66.200 Euro und riss ihn nach Schnee für 63.100 Euro ab
- 6,2 Millionen für Berater der Messe Hannover 6,2 Mio. € Die Messe Hannover zahlte für zehn Beratungen 6,2 Millionen Euro, drei blieben ohne Ergebnis, und was die Sanierung des Geländes kostet, ist unklar
- 790 Millionen Euro Wertverlust auf Sachsens Straßen 790 Mio. € Das Infrastrukturministerium ließ den Wert der Landstraßen um 790 Millionen Euro sinken und erneuerte nur 85 statt 154 Kilometer im Jahr
- 51 Millionen Euro zu viel für Pflegeausbildung 51 Mio. € Thüringens Landesverwaltungsamt rechnete falsch, daher wurden 2020 bis 2022 rund 51 Millionen Euro weniger gebraucht als geplant, Pflegebedürftige zahlen mit
- Finanzamt Kaufbeuren erlässt 4,35 Mrd. Euro 4,35 Mrd. € Das Finanzamt Kaufbeuren erließ Firmenerben in 41 Fällen im Schnitt 106 Mio. Euro Steuern, ohne dass Vorgesetzte zustimmen müssen
- 200.000 Euro Abfindung nach 5 Monaten 200.000 € Hamburgs städtisches Unternehmen für Unterkünfte und soziale Hilfen zahlte einer Geschäftsführerin nach 143 Tagen insgesamt 453.000 Euro
- 18 Monate Planung für Thüringer Züge vergebens nicht beziffert Thüringens Verkehrsministerium brach die Vergabe für sechs Bahnlinien ab, weil Strom über den Gleisen fehlt; aus 1 Vergabe werden nun 4
- 18 Millionen Euro mehr für Hamburgs Oper 18 Mio. € Hamburg überweist der Staatsoper 18 Millionen Euro extra, davon 13,25 Millionen für 2027 und 2028 schon jetzt, ohne zu sagen, wofür genau
- 4,6 Millionen für Klinik in Brake ohne Neubau 4.605.078 € Das Sozialministerium zahlte 4,6 Millionen Euro für den Umbau des Krankenhauses in Brake, gebaut wurde nie, das Haus ging pleite und schloss
- 32.000 Euro für verlorenen Zeitungsstreit 31.895 € Die Thüringer Staatskanzlei zahlte in Weimar 31.895,99 Euro an Anwälten und Gericht für einen Streit um 10.000 Euro, den sie komplett verlor
- Schulanbau in Berlin: 10,8 statt 3 Millionen 10,8 Mio. € Das Land Berlin zahlt für 12 Klassenräume an der Beatrix-Potter-Grundschule 10,8 statt früher 3,0 Millionen Euro, bei gleich vielen Plätzen
- 1,22 Mio. Euro für Autoglas-Werk vor dem Aus 1,22 Mio. € Bayerns Wirtschaftsministerium zahlte 1,22 Mio. Euro für abdunkelbares Autoglas, obwohl das Werk in Dorfprozelten 2027 schließen soll
- Schwanenhaus in Hamburg kostet das Doppelte 7,2 Mio. € Das neue Zuhause der Alsterschwäne am Eppendorfer Mühlenteich kostet 7,2 statt 3,6 Millionen Euro, die Baustelle steht wegen offener Bohrlöcher still
- Landesbetrieb BLB: Behördenkantine seit fast vier Jahren zu 1,1 Mio. € 1,1 Millionen Euro zahlte das Land schon für die Kantine von Landeskriminalamt und zwei Ministerien in Düsseldorf, die seit Ende 2022 geschlossen ist
- 1,66 Mio. Euro für Gesellschaft ohne Gesetz 1,66 Mio. € Berlins Wissenschaftsverwaltung zahlte 1,66 Mio. Euro Beratung für eine Gesellschaft zum Bau von Hochschulgebäuden, die es nicht gibt
- Kassenärztliche Vereinigung verliert 200 Mio. Euro 200 Mio. € Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe, eine Körperschaft unter Rechtsaufsicht des Landes NRW, legte 270 Mio. Euro an, 200 Mio. sind schon verloren
- Landesregierung NRW: Klimapaket nur zu sechs Prozent neu 2 Milliarden € Die Landesregierung wirbt mit zwei Milliarden Euro für ihre Zukunftsoffensive, doch nur 124 Millionen davon sind neu, der Rest steckt meist in alten Programmen
- 7 Millionen Euro für Azubi-Wohnheime ohne Bedarf 7 Mio. € Schleswig-Holstein will ab 2027 jährlich bis zu 7 Millionen Euro für Wohnraum von Berufsschülern ausgeben, weiß aber nicht, wie viele ihn brauchen
- Pankow bestellt Schulbau ohne Geld: 6,3 Mio. weg 6.295.500 € Pankow bekommt 2029 bis 2031 insgesamt 6.295.500 Euro weniger, weil der Bezirk die Grundschule am Weißen See ohne Geldzusage sanieren ließ
- 1,3 Milliarden Euro mehr für Asylunterkünfte 1,3 Milliarden € Bayerns Innenministerium gab für Asylunterkünfte in drei Jahren 1,3 Milliarden Euro mehr aus als geplant, 2024 waren es 430 Millionen Euro
- Görlitzer Park: 348.000 Euro für offenen Zaun 348.000 € Berlins Senat zahlt 348.000 Euro für Wachleute am Zaun des Görlitzer Parks, obwohl ein Gericht die nächtliche Sperrung des Parks verbot
- Rheinland-Pfalz verschenkt 8 Millionen Euro 8 Mio. € Die Straßenbaubehörde in Rheinland-Pfalz forderte für Aufgaben im Flugverkehr 6 Jahre kein Geld vom Bund, 8 von 21 Millionen Euro verjährten
- Mainzer Uniklinik: 1,4 Milliarden Luftbuchung 1,4 Mrd. € Das Wissenschaftsministerium rechnet den Ausbau in Mainz an zwei Orten 1,4 Milliarden billiger als an einem, real wären es 56 Millionen mehr
- Land und Stadt zahlen 289 Mio. Euro für Theater auf Zeit 171 Mio. € Land Baden-Württemberg und Stadt Stuttgart bezahlen je zur Hälfte 289 Mio. Euro für ein Ausweichquartier der Staatstheater, rund 171 Mio. Euro davon kommen nie zurück
- Sachsen-Anhalt: 30 Millionen Beratung, die keine war 29,9 Mio. € Sachsen-Anhalt meldet Microsoft-Software für 29,9 Mio. Euro als Beratung, echt sind 236.400 Euro, und das Finanzministerium prüft nichts
- Hamburger Labor: 482 statt 144 Millionen 482 Mio. € Hamburg will für das neue Labor des Instituts für Hygiene und Umwelt in Rothenburgsort 482 Millionen Euro ausgeben, anfangs waren es 144 Millionen
- Hamburger Müllofen wird dreimal so teuer 780 Mio. € In Hamburg kostet die neue Müllverbrennung statt 234 jetzt bis zu 780 Millionen Euro, dazu kommen 75 Millionen Euro Zinsen
- Hamburger Friedhöfe: Software doppelt so teuer 1.589.145 € Die Hamburger Friedhöfe zahlen für ein neues Computerprogramm 1.589.145 statt 682.407 Euro, weil wichtige Teile im Plan fehlten
- Straßen um drei Orte: 75 statt 33 Millionen 74,7 Mio. € Das Verkehrsministerium Bayern plant Umgehungen bei Egglham, Aidenbach und Aldersbach für 74,7 statt 33,3 Millionen Euro, der Nutzen wurde nur für den alten Preis geprüft
- Senat kennt Kosten der Betonsperren nicht 10,28 Mio. € Berlins Polizei zahlte 10,28 Mio. Euro für Sperren an Märkten und Festen, am Breitscheidplatz sind nun 30 bis 40 Mio. Euro geplant
- 300 Millionen für eine pleitegegangene Firma 300 Mio. € Schleswig-Holstein musste für die Firma Northvolt 300 Millionen Euro an den Bund zahlen, 189 Millionen sind 2026 offen, einen Rückzahlungsplan gibt es nicht
- Bayern mietet Büros ohne Kostenvergleich 247,6 Mio. € Der Freistaat zahlt schon 247,6 Millionen Euro Miete im Jahr, will noch mehr mieten statt bauen und hat nicht berechnet, was das kostet
- KV Baden-Württemberg verliert 50 Mio. Euro Ärztebeiträge 50 Mio. € Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg, eine Körperschaft unter Rechtsaufsicht des Sozialministeriums, legte 50 Millionen Euro aus Pflichtbeiträgen in Anleihen für fremde Bauprojekte an und verliert sie
- 1,79 Millionen für Werk, das schon schließt 1.788.803 € Das Wirtschaftsministerium Brandenburg zahlte 1,79 Millionen Euro für ein Güterwagen-Werk in Großräschen, das nach 33 Monaten schließen soll
- Deich in Bremen kostet 104 statt 52 Millionen 104,17 Mio. € Der Bremer Senat plant den Hochwasserschutz am Weserufer in der Neustadt für 104 Millionen Euro, 13,4 Millionen davon sind nicht finanziert
- Spielplatz-Tausch am Humboldthain: 40-fach zu billig? 1,2 Mio. € Berlin bekam für Land am Humboldthain nur etwa 30.000 Euro, ein Gutachten sieht für den Eigentümer mindestens 1,2 Millionen Euro Gewinn
- 2 Millionen Euro für eine Toilette 2.008.000 € Hamburg gab am Gerhart-Hauptmann-Platz 2.008.000 Euro für eine umgebaute Toilette aus, ein neues Häuschen kostete höchstens 752.000 Euro
- Land NRW plant Forensik, bevor Baurecht steht 4,8 Mio. € Für eine Klinik für Straftäterinnen auf einem Gelände des Landschaftsverbands in Essen sind auf Kosten des Landes rund 4,8 Mio. Euro beauftragt oder veranschlagt, obwohl der Bebauungsplan wohl ungültig ist
- Landesmedienzentrum BW: Videostudio für zwei Filme im Monat 1,2 Mio. € Das Landesmedienzentrum Baden-Württemberg ließ in Stuttgart für knapp 1,2 Mio. Euro ein Videostudio für Lehrerkurse bauen, gedreht wird dort zweimal im Monat
- Wirtschaftsministerium BW: Corona-Hilfe für veganen Käseersatz 291 Mio. € Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg verteilte über Invest BW 291 Mio. Euro Corona-Hilfe an Firmen, fast jede zweite hätte laut Umfrage auch ohne das Geld investiert
- Landesförderung: Klinik behält 2,55 Mio. Euro 2,55 Mio. € Das Land fordert von einem privaten Klinikträger in Heidelberg 2,55 Mio. Euro Fördergeld zurück, doch der Streit liegt seit sechs Jahren auf Eis
- Neuer Tierstall der FU seit 3,5 Jahren unbenutzt 60 Mio. € In Berlin-Düppel ist der Tierstall der FU für 43.630 Tiere unbenutzbar, weil die Wände der Reinigung nicht standhalten
- Landesbetrieb zahlt 475.000 Euro für einen Baustellenplan 475.000 € Der Landesbetrieb Vermögen und Bau zahlt 475.000 Euro statt geschätzter unter 183.000 Euro, um die Baustelle eines Neubaus am Universitätsklinikum Mannheim planen zu lassen
- Sozialministerium BW: 69.690 Euro, um 61.780 Euro zu verteilen 69.690 € Das Sozialministerium Baden-Württemberg ließ 61.780 Euro Zuschüsse für Nachbarschaftsprojekte älterer Menschen von einem Verein verteilen, die Abwicklung kostete 69.690 Euro
- Land BW lässt Unigebäude verfallen und baut neu 4,7 Mrd. € An fünf Landesuniversitäten stieg der Sanierungsbedarf von 1,7 Mrd. Euro 2003 auf 4,7 Mrd. Euro, trotzdem baut das Land Baden-Württemberg weiter neu
- Bayern verschenkt Strom und zählt nichts mit 1,29 Mio. € An rund 580 Standorten laden Beschäftigte private E-Autos gratis, doch das Land erfasst keinen Ladevorgang und kennt die Kosten nicht
- Polizei-Landesamt NRW: 4,66 Mio. statt 250.000 Euro für ein Labor 4,66 Mio. € Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste richtete in Duisburg ein Büro zum Testen neuer Technik für fünf Beschäftigte ein: gut 930.000 Euro pro Kopf