792.804 Euro für vier Fraktions-Dienstwagen
Im Berliner Abgeordnetenhaus zahlt das Land 2025 vier Parteigruppen je einen Wagen für 198.201 Euro, die Grünen kommen ohne aus
Was ist passiert?
Im Berliner Abgeordnetenhaus sitzen fünf Fraktionen. Sie finanzieren Mitarbeiter, Öffentlichkeitsarbeit und Geschäftsbetrieb aus dem Landeshaushalt und müssen jedes Jahr nachweisen, wofür das Geld verwendet wurde. Die Verwendungsnachweise für 2025 hat das Parlament Ende August 2026 veröffentlicht.
Neben den Geldzahlungen gibt es noch Sachleistungen, und in dieser Tabelle liegt der Posten, der auffällt. Für das Haushaltsjahr 2025 sind dort bei SPD, CDU, Linken und AfD jeweils ein Dienstwagen mit 198.201 Euro ausgewiesen. Als Grundlage nennt die Drucksache § 8 Abs. 5 des Fraktionsgesetzes. Vier Fahrzeuge zu je 198.201 Euro ergeben 792.804 Euro (4 × 198.201). Rechnet man den Betrag auf zwölf Monate um, kostet jeder Wagen rund 16.500 Euro im Monat (198.201 : 12 = 16.516,75). Hinzu kommen für jede der fünf Fraktionen 360 Euro für einen Pkw-Stellplatz.
Die Dienstwagen kommen zu den ohnehin reichlichen Geldmitteln hinzu. Die Linke erhielt 2025 rund 2,48 Mio. Euro. Für sie entspricht der Wagen also knapp 8 Prozent dieser Summe (198.201 : 2.484.952,16 ≈ 0,08). Bei der AfD mit gut 2,24 Mio. Euro sind es knapp 9 Prozent. Mehrere Fraktionen haben außerdem hohe Rücklagen angesammelt. Die SPD trug zum Jahreswechsel 1.406.786,85 Euro in das Folgejahr vor, die Linke 1.063.567,01 Euro.
Bemerkenswert ist die Fraktion, die keinen Wagen in Anspruch nahm. Die Grünen haben mit 40 Fraktionsmitarbeitern die größte Mannschaft im Haus (CDU: 34, SPD: 28, Linke: 26, AfD: 24) und kamen offenbar ohne Dienstwagen aus. Die Drucksache sagt dazu nichts. Sie vermerkt lediglich, dass die Verwendungsnachweise formal in Ordnung sind und von Prüfern bestätigt wurden. Ob eine Ausgabe vertretbar ist, ergibt sich daraus jedoch nicht.
Kritik
Knapp 800.000 Euro für vier Fraktionswagen sind ein stattlicher Betrag für eine Leistung, die eine Fraktion nach dem Beispiel der Grünen offenbar nicht braucht. Die Wagen kommen zu Millionenbeträgen an Fraktionsmitteln hinzu, und mehrere Fraktionen haben zusätzlich siebenstellige Rücklagen angespart. Wer Fahrten für Termine benötigt, könnte sie bei Bedarf als Fahrdienst oder Taxi abrechnen. Das wäre deutlich günstiger als ein Fahrzeug für fast 200.000 Euro je Fraktion. Ein Parlament, das Steuergeld verteilt, sollte bei den Ausgaben in eigener Sache besonders zurückhaltend sein.
Drucksache 19/3476: Mitteilung, Abgeordnetenhaus Berlin, 26. August 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.