Staatsbilanz

Land/Bremen/Fehlender Bedarf

12 Millionen für ein Haus ohne Planer

Das Land Bremen zahlte 2025 zwölf Millionen Euro für ein Wasserstoff-Forschungszentrum am Flughafen, doch Planer werden erst ab Juni 2026 gesucht

Was ist passiert?

Bremen hat ein Sondervermögen für die „klimaneutrale Transformation der Wirtschaft“, aus dem unter anderem Wasserstoffprojekte und Hafeninfrastruktur bezahlt werden sollen. Eines davon ist der ECOMAT Hydrogen Campus: ein Forschungs- und Entwicklungszentrum für die Luft- und Raumfahrtindustrie, das die landeseigene WFB Wirtschaftsförderung Bremen im Auftrag der Wirtschaftssenatorin am Flughafendamm 40 entwickeln soll. Das bestehende ECOMAT neben dem Airbus-Standort, 2019 eröffnet, lässt sich laut Senat für Tests mit flüssigem Wasserstoff nicht erweitern. Soweit die offizielle Begründung für den Neubau.

Auffällig ist der Zeitplan. Für 2024 waren eine Million Euro vorgesehen. Sie wurden nicht fällig, weil trotz begonnener Planungen noch keine Kosten entstanden waren. Das klingt nach einem Grundsatz: Gezahlt wird, wenn Rechnungen kommen. Für 2025 galt er offenbar nicht mehr. Die verfügbaren zwölf Millionen Euro wurden laut Senat „vollständig ausgezahlt“. Wofür, sagt die Antwort auf die Anfrage der FDP-Fraktion nicht.

Der Blick auf die weiteren Schritte lässt die Auszahlung noch seltsamer wirken. Nach der Ausschussvorlage vom 5. Dezember 2025 soll die Planungsausschreibung ab Juni 2026 beginnen, die Planungsphase bis September 2027 laufen und die Bauphase bis November 2030 dauern. Die Inbetriebnahme ist für Dezember 2030 vorgesehen. Das Geld war also spätestens zum Jahresende 2025 abgeflossen, mindestens fünf Monate vor dem Start der Ausschreibung und rund fünf Jahre vor der Eröffnung.

Zum Vergleich: Beim Kaiserhafen III in Bremerhaven sind rund 10,6 Millionen Euro ausgezahlt, und dort sind nach Angaben des Senats schon nahezu alle Rammarbeiten erledigt. Seinen Klimanutzen beziffert der Senat nicht. Das Vorhaben gilt nur als Grundlagenmaßnahme, die Einsparungen erst ermöglichen soll.

Kritik

Steuergeld gehört erst dann ausgezahlt, wenn es gebraucht wird, nicht Jahre vor dem ersten Bauabschnitt. Dass 2024 eine Million Euro mangels angefallener Kosten zurückblieb, zeigt, dass es auch anders ginge. Wer zwölf Millionen Euro ohne erkennbaren Gegenwert abfließen lässt, verliert die Kontrolle über den Mitteleinsatz. Die Zahlungen sollten sich am tatsächlichen Planungs- und Baufortschritt orientieren, und der Senat sollte offenlegen, wofür das Geld 2025 verwendet wurde.

Drucksache 21/1910: Mitteilung, Bürgerschaft Bremen, 4. August 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.

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