Bremen zahlt 200 Millionen für Militärhafen
Für Militärausbau von Hafen und Flughafen für 1,35 Mrd. Euro legt Bremen 200 Mio. Euro drauf, muss aber 280 Mio. Euro sparen
Was ist passiert?
Der Überseehafen in Bremerhaven und der Flughafen Bremen sollen militärisch ertüchtigt werden. Der Bund will dafür rund 1,35 Mrd. Euro aus dem Verteidigungsetat in die bremische Infrastruktur stecken. Rund 800 Mio. Euro sollen in den Ausbau des Überseehafens fließen, 160 Mio. Euro in Rollbahnen, Hangar und Logistikflächen am Flughafen. Das Paket umfasst 42 Einzelmaßnahmen, darunter eine Schwerlastbrücke, die Ertüchtigung der Stromkaje, die Vertiefung von Hafenbecken und eine neue Feuerwache. Fertig sein soll alles 2031, die NATO strebt schon bis 2027 eine Anfangsbefähigung an.
Doch ganz ohne eigenes Geld geht es nicht. Am 8. September 2026 beschloss der Senat, rund 200 Mio. Euro als Eigenanteil bereitzustellen. Gedeckt werden soll er überwiegend durch Umschichtungen im Sondervermögen Hafen. Das entspricht knapp 15 Prozent der Bundesinvestition (200 Mio. Euro geteilt durch 1,35 Mrd. Euro). Auf jede der 42 Maßnahmen entfallen rechnerisch im Schnitt knapp 4,8 Mio. Euro Landesgeld (200 Mio. Euro geteilt durch 42).
Am selben Tag beschloss der Senat Nachtragshaushalte für 2026/27. Allein 76 Mio. Euro Nachzahlungen an Beamtinnen und Beamte sind zu decken. Das Einsparziel liegt bei 170 Mio. Euro im Landeshaushalt und 110 Mio. Euro im Haushalt der Stadt Bremen, zusammen also 280 Mio. Euro. Das Land spart damit auf der einen Seite kräftig und schichtet auf der anderen Seite Hafengeld in ein Bundesprojekt um.
Der Reiz liegt auf der Hand: Für jeden bremischen Euro kommen rechnerisch gut 6,75 Euro vom Bund (1,35 Mrd. Euro geteilt durch 200 Mio. Euro). Die Frage ist nur, was dafür liegen bleibt. Welche anderen geplanten Hafeninvestitionen durch die Umschichtungen zurückgestellt werden, ist offen. Die Fraktion BÜRGER IN WUT will es mit einer Kleinen Anfrage klären lassen. Sie fragt auch, wer am Ende die Mehrkosten trägt, falls das Paket teurer wird als geplant.
Kritik
Ein Bundeszuschuss mit Hebel ist verlockend, aber der Eigenanteil ist kein Geld aus dem Nichts. Wer im selben Atemzug 280 Mio. Euro einsparen muss, sollte 200 Mio. Euro nicht aus dem Hafenfonds umschichten, ohne vorher offenzulegen, welche Vorhaben dafür weichen. Bevor ein solcher Betrag gebunden wird, gehören eine Prioritätenliste und eine klare Obergrenze für die Mehrkosten des Landes auf den Tisch. Sonst zahlt Bremen am Ende doppelt, einmal mit dem Eigenanteil und einmal mit den verdrängten Projekten.
Drucksache 21/2034: Kleine Anfrage, Bürgerschaft Bremen, 28. September 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.