Staatsbilanz

Land/Hamburg/Fehlender Bedarf

Eine Million Euro für Fahrradbügel in Barmbek

Hamburg-Nord gibt 1,076 Millionen Euro aus und streicht Parkplätze in Barmbek-Süd, den Bedarf zählte es nur an zwei Tagen

Was ist passiert?

Das Komponistenviertel in Barmbek-Süd ist dicht bebaut, Parkraum ist knapp. Das Bezirksamt Hamburg-Nord spricht selbst von einem erheblichen Bedarf an Abstellmöglichkeiten und hohem Nutzungsdruck im Quartier. Ausgerechnet dort setzt es ein Fahrradparkkonzept um, für das Autoparkplätze wegfallen. Allein in der Schumannstraße mussten sieben Kfz-Stellplätze 18 Fahrradbügeln weichen, die Platz für 36 Räder bieten. Das sind gut fünf Fahrradplätze je entfallenem Parkstand (36 : 7).

Die Rechnung dafür zahlt die Stadt aus Mitteln des Bündnisses für den Rad- und Fußverkehr. Für Planung und Bau von bisher 223 Bügeln sind rund 243.000 Euro entstanden, das sind etwa 1.090 Euro je Bügel (243.000 : 223). Beauftragt sind Leistungen von insgesamt 1.076.000 Euro für Konzepte, Planung und Bauausführung samt Anpassung der Nebenflächen. Bislang ist damit gut ein Fünftel dieser Summe angefallen (243.000 : 1.076.000, rund 23 Prozent). Wie sich der Rest verteilt, erfuhr die Bürgerschaft nicht: Die Einzelhonorare der beauftragten Büros nennt der Senat Geschäftsgeheimnisse.

Die Verwaltung begründet den Platzbedarf damit, dass ein Streifen neben dem Gehweg die Barrierefreiheit gefährdet hätte und Bügel im Parkstreifen besser von der Fahrbahn erreichbar seien. Den Bedarf ermittelte sie an zwei Tagen im Jahr 2022, einer davon im Januar. Wie stark die Autostellplätze ausgelastet waren, wurde nicht systematisch erhoben, denn das sei nicht Ziel des Projekts gewesen. Eine Auswertung der Nutzung gibt es ebenfalls nicht, nur eine Begehung, bei der fast alle Bügel belegt gewesen sein sollen. Zugleich entsorgte die Stadtreinigung zwischen Januar und Juli 2026 im Gebiet 101 Schrottfahrräder.

Ein Parkplatzmoratorium, das den Abbau öffentlicher Parkplätze begrenzen soll, sieht der Senat nicht berührt: Die Planungen seien vor dessen Inkrafttreten abgeschlossen worden. Bürger wurden nicht beteiligt, die Eingriffstiefe sei gering.

Kritik

Wer mehr als eine Million Euro für Fahrradabstellanlagen ausgibt und dafür Parkplätze in einem Viertel mit hohem Parkdruck streicht, muss vorher wissen, was er wegnimmt. Dass die Auslastung der Autostellplätze nie systematisch gezählt wurde, ist ein Planungsfehler. Naheliegend wäre gewesen, zuerst die Schrottfahrräder konsequent zu entfernen und den Bedarf über mehr als zwei Stichtage zu belegen. Erst danach hätte man Fläche umwidmen und Millionenaufträge vergeben dürfen.

Drucksache 23/4977: Schriftliche Kleine Anfrage, Bürgerschaft Hamburg, 18. August 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.

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