124.700 Euro für leeren Bus in Goslar
Das Land Niedersachsen förderte in Goslar einen Kleinbus vom Parkplatz in die Altstadt mit 124.700 Euro, doch kaum jemand fuhr mit
Was ist passiert?
Goslar ist eine Stadt mit Welterbestätten und einer Fußgängerzone in der Altstadt. Wer mit dem Auto kommt, soll am Stadtrand parken. Damit das gelingt, richtete man ein Kleinbus-Shuttle vom dezentralen Parkplatz Osterfeld in die Altstadt ein. Es war befristet und ausdrücklich als Pilot- und Erprobungsprojekt angelegt.
Das Land Niedersachsen förderte den Versuch gleich doppelt. Aus dem Corona-Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt!“ flossen React-EU-Mittel von 79.118,84 Euro in den Betrieb. Die Landesnahverkehrsgesellschaft bewilligte im Programmjahr 2021 zusätzlich rund 45.600 Euro für den Minibus. Zusammen sind das rund 124.700 Euro (79.118,84 + 45.600).
Doch der Zuspruch blieb aus. Die Verbindung mehrerer Kulturerbestätten mit der Innenstadt führte laut Landesregierung auch nach einer längeren Einführungsphase nicht zum gewünschten Erfolg. Zum 31. August 2024 wurde der Betrieb eingestellt, stattdessen setzt man nun auf bestehende Linien wie die Linie 803. Der Bund der Steuerzahler nennt für den dreijährigen Pilotzeitraum einen von den Steuerzahlern auszugleichenden Verlust von rund 577.000 Euro. Das wären gut 16.000 Euro pro Monat (577.000 Euro geteilt durch 36 Monate).
Die Verwaltung sieht darin keine Verschwendung. Der zuständige Regionalverband Großraum Braunschweig verweist darauf, dass Pilotprojekte neue Konzepte unter realen Bedingungen testen sollen und nicht automatisch Fehlinvestitionen seien, wenn sie nicht fortgeführt werden. Auch bei der Landesnahverkehrsgesellschaft heißt es, die Fördervoraussetzungen hätten bei der Bewilligung vorgelegen.
Immerhin zieht das Land für den Bus Konsequenzen: Wegen der Zweckverfehlung werden rund 31.500 Euro zurückgefordert, das sind etwa 69 Prozent des Minibus-Zuschusses (31.500 geteilt durch 45.600 Euro). Die 79.118,84 Euro aus dem Corona-Programm gelten dagegen als ordnungsgemäß abgerechnet.
Kritik
Ein eigener Kleinbus für die kurze Strecke zwischen Parkplatz und Altstadt hat über drei Jahre hinweg kaum Fahrgäste überzeugt, und das Land hat den Betrieb sowie das Fahrzeug trotzdem gefördert. Ein Pilotversuch ist legitim, doch er sollte begrenzt sein und früh abgebrochen werden, wenn die Nachfrage ausbleibt. Naheliegender wäre gewesen, zuerst bestehende Linien für Touristen besser zu verknüpfen, bevor Fördergeld in ein eigenes Angebot fließt. Dass nur ein Teil der Bus-Förderung zurückgeholt wird, ändert nichts daran, dass der Großteil des Geldes für einen Versuch ausgegeben wurde, der am Bedarf vorbeiging.
Drucksache 19/11299: Kleine Anfrage, Landtag Niedersachsen, 4. August 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.