21 Millionen Euro für Magnetfabrik ohne Plan
Niedersachsen sagt einer Münchner Firma für eine Fabrik für Magnetband 21 Millionen Euro zu, doch woher weitere 49 Millionen kommen, weiß das Land nicht
Was ist passiert?
Proxima Fusion ist ein Münchner Unternehmen, das Fusionsanlagen entwickelt. Für deren starke Elektromagnete braucht es Hochtemperatur-Supraleiter-Band, kurz HTS-Band. Dessen großindustrielle Produktion möchte das Unternehmen in Niedersachsen aufbauen, und das Land hat dazu am 9. September 2026 eine Absichtserklärung unterzeichnet.
Die Rechnung dahinter ist ehrgeizig. Für die ersten beiden Projektphasen bis Ende 2029 sind rund 140 Mio. Euro Investitionen vorgesehen. Die eine Hälfte, rund 70 Mio. Euro, soll aus privaten Mitteln kommen, die andere Hälfte aus öffentlichen Fördermitteln auf Bundes- und EU-Ebene. Das Land will 30 Prozent dieses öffentlichen Anteils beisteuern, also 21 Mio. Euro. Bezahlt werden soll das aus dem Haushaltstitel „Globale Mehrausgaben für zusätzliche Kofinanzierungsbedarfe“. Die Zusage gilt allerdings nur, wenn Haushaltsmittel verfügbar sind und das Förder- und Beihilferecht mitspielt. Das ist die Begründung der Landesregierung für den vorsichtigen Wortlaut.
Wer zahlt den Rest? Zieht man die 21 Mio. Euro des Landes von den 70 Mio. Euro öffentlicher Mittel ab, bleiben 49 Mio. Euro. Das ist mehr als das Doppelte dessen, was Niedersachsen selbst geben will. Auf die Frage, ob dafür schon Zusagen, Anträge oder Gesprächsergebnisse vorliegen, antwortete die Staatskanzlei knapp: Die Landesregierung verfüge darüber über keine Kenntnisse. Die Fördermittel einzuwerben sei Sache des Unternehmens.
So hat das Land ein Versprechen über 21 Mio. Euro abgegeben, für ein Vorhaben, dessen öffentliche Finanzierung zu 70 Prozent (49 von 70 Mio. Euro) nicht erkennbar gesichert ist. Das Land trägt 15 Prozent der gesamten Investitionssumme (21 von 140 Mio. Euro), ohne den Rest zu überblicken. Stand ist der 7. Oktober 2026.
Kritik
Das Land stellt einem privaten Unternehmen öffentliches Geld in Aussicht, bevor klar ist, ob Bund und EU die übrigen 49 Mio. Euro überhaupt geben. Ein Landesanteil von 21 Mio. Euro wird so zum Türöffner für weitere Steuermittel, die das Land weder steuert noch überblickt. Eine solche Kofinanzierung sollte erst zugesagt werden, wenn die Gesamtfinanzierung steht und das Land klare Gegenleistungen vereinbart hat. Wer Steuergeld für ein Unternehmen reserviert, darf die Verantwortung für die restliche Finanzierung nicht allein dem Unternehmen überlassen.
Drucksache 19/11797: Kleine Anfrage, Landtag Niedersachsen, 7. Oktober 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.