NDR zahlt 1,15 Millionen für Freigestellte
Der NDR in Niedersachsen zahlte 2023 und 2024 für 29 bezahlt freigestellte Mitarbeiter 1,15 Millionen Euro, viermal so viel wie in sieben Jahren davor
Was ist passiert?
Der Norddeutsche Rundfunk finanziert sich vor allem aus den Beiträgen der Bürger. Das Land übt über ihn nur eine Rechtsaufsicht aus, ob die Ausgaben zweckmäßig sind, prüft es nicht. Auf eine Kleine Anfrage im Landtag musste der Sender nun offenlegen, was er für Mitarbeiter zahlt, die nicht oder nicht mehr arbeiten.
In den vergangenen zehn Jahren waren demnach 29 Festangestellte ganz oder teilweise bezahlt freigestellt. Der NDR nennt als Hintergrund arbeitsgerichtliche Vergleiche nach Kündigungsschutzklagen oder einvernehmliche Aufhebungsverträge. Die Kosten bewegten sich lange im überschaubaren Bereich. Von 2016 bis 2022 summierten sie sich auf 270.943 Euro, das sind im Schnitt knapp 39.000 Euro im Jahr. Dann kam der Sprung: 650.662 Euro im Jahr 2023 und 501.627 Euro im Jahr 2024. Zusammen sind das 1.152.289 Euro in zwei Jahren und damit mehr als das Vierfache der sieben Jahre zuvor. 2025 fielen die Kosten wieder auf 55.370 Euro. Von den gut 1,48 Mio. Euro des Jahrzehnts entfielen rund 78 Prozent auf nur zwei Jahre. Warum, sagt der NDR nicht.
Hinzu kommen die freien Mitarbeitenden. Der Sender beschäftigt rund 1.500 arbeitnehmerähnliche Freie. 180 von ihnen erhielten in zehn Jahren nach dem Ende ihrer Tätigkeit tarifliche Zahlungen, zusammen 5,13 Mio. Euro. Das macht rechnerisch rund 28.500 Euro je Person (5,13 Mio. Euro geteilt durch 180). Im Jahr 2022 lagen die Zahlungen bei 966.639 Euro, mehr als doppelt so hoch wie 2016 mit 418.702 Euro.
Der Sender verweist auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, jeder Fall werde streng geprüft. Die Zahlungen seien rechtlich oder tariflich begründet. Die Landesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse und sieht keine Anhaltspunkte für Rechtsverstöße. Das mag stimmen, beantwortet aber nicht, ob das Geld sinnvoll ausgegeben wurde.
Kritik
Beitragszahler finanzieren hier Menschen, die für ihr Geld keine Arbeit leisten, und die Summe stieg binnen zwei Jahren auf das Vierfache des bisherigen Niveaus. Rechtlich begründete Ansprüche mögen bestehen, doch gerade deshalb muss ein öffentlich finanzierter Sender Trennungen so planen, dass sie nicht in monatelanger bezahlter Freistellung enden. Wer Kündigungsschutzklagen und teure Aufhebungsverträge im Einzelfall hinnimmt, sollte seine Personalplanung und Verträge so gestalten, dass solche Fälle seltener werden. Eine bloße Rechtmäßigkeit ersetzt nicht den sparsamen Umgang mit Beitragsgeld.
Drucksache 19/11289: Kleine Anfrage, Landtag Niedersachsen, 30. Juli 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.