Staatsbilanz

Land/Nordrhein-Westfalen/Fehlplanung

Landesbetrieb BLB: Behördenkantine seit fast vier Jahren zu

1,1 Millionen Euro zahlte das Land schon für die Kantine von Landeskriminalamt und zwei Ministerien in Düsseldorf, die seit Ende 2022 geschlossen ist

Was ist passiert?

An der Völklinger Straße in Düsseldorf teilen sich das Landeskriminalamt (LKA), das Schulministerium und das Kulturministerium ein Behördengelände. Dazu kommt ein Prozessgebäude des Oberlandesgerichts für Staatsschutzverfahren. Für die Verpflegung der Beschäftigten baute der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) im Jahr 2013 eine eigene Kantine, aus städtebaulichen Gründen größtenteils unter die Erde. Sie hat rund 335 Sitzplätze und eine Großküche für bis zu 1.900 Essen, mit Reserven für spätere Erweiterungen des Geländes. Die Baukosten lagen nach Angaben in der Anfrage von FDP-Abgeordneten bei rund acht Mio. Euro.

Rund lief es von Anfang an nicht. Schon wenige Monate nach der Eröffnung kündigte der erste Betreiber, danach wechselten die Pächter häufig. Ende 2022, das Gebäude war erst neun Jahre alt, kam ein Wasserschaden. Seitdem ist die Kantine zu.

Daran hat sich bis September 2026 nichts geändert. BLB und LKA verhandeln nach Auskunft der Landesregierung noch immer über die künftige Nutzung und die Sanierung. Erst nach einer Einigung soll umgebaut werden, erst dann lasse sich ein Termin für die Wiedereröffnung nennen. Unterdessen läuft die Uhr: Für Sanierungsplanung, Ursachenforschung und den Weiterbetrieb eines kleinen Bistros sind dem BLB rund 800.000 Euro entstanden, dazu kommen rund 300.000 Euro Betriebskosten für 2023 bis 2025. Zusammen sind das rund 1,1 Mio. Euro, also rund 3.300 Euro je Sitzplatz (1,1 Mio. Euro geteilt durch 335), auf dem seit fast vier Jahren niemand eine Kantinenmahlzeit bekommt. Das LKA zahlt seit Januar 2023 keine Miete mehr, für das Bistro fließen pauschal 2.500 Euro im Monat.

Die Landesregierung betont selbst, ein verlässliches Verpflegungsangebot sei für den Standort von erheblicher Bedeutung. Was die Beschäftigten tatsächlich vorfinden, sind Teeküchen mit Kühlschrank und Mikrowelle, Getränke- und Snackautomaten und im Kulturministerium regelmäßig Obstkörbe. Hinzu kommt das Bistro mit einem wechselnden Tagesgericht und kalten Snacks.

Kritik

Dass sich zwei Stellen derselben Landesverwaltung fast vier Jahre lang nicht einigen können, was aus einem neun Jahre alten Gebäude werden soll, ist teurer Stillstand. Jeder Monat ohne Entscheidung kostet Geld, ohne dass die Beschäftigten davon einen warmen Teller haben. Das Land hätte nach dem Wasserschaden zügig klären müssen, ob und in welcher Größe eine Kantine gebraucht wird, zumal die frühen Betreiberwechsel schon Zweifel am Zuschnitt nahelegten. Statt weiter Planungen und Ursachenforschung zu bezahlen, muss jetzt entschieden werden.

Drucksache 18/21537: Antwort, Landtag Nordrhein-Westfalen, 11. September 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.

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