Landesregierung NRW: Klimapaket nur zu sechs Prozent neu
Die Landesregierung wirbt mit zwei Milliarden Euro für ihre Zukunftsoffensive, doch nur 124 Millionen davon sind neu, der Rest steckt meist in alten Programmen
Was ist passiert?
Wenn eine Landesregierung ein großes Maßnahmenpaket vorstellt, erwarten Bürger neue Vorhaben mit neuem Geld. Am 24. Juli 2026 präsentierte die Landesregierung die „Zukunftsoffensive NRW“ für Klimaschutz, Klimaanpassung und wirtschaftliche Modernisierung. Sie warb mit 13 Maßnahmen und rund zwei Milliarden Euro. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur sprach von Investitionen in moderne Infrastruktur, klimafreundliche Mobilität und eine starke Industrie.
Was an dem Paket tatsächlich neu ist, legte die Landesregierung erst auf eine Kleine Anfrage aus dem Landtag offen. Ihre eigene Tabelle vom 8. September 2026 zeigt: Drei Maßnahmen waren bereits früher gestartet. Gemeint sind die energetische Sanierung von Landesliegenschaften mit 1.000 Millionen Euro, die Investitionsoffensive an Hochschulen, Uniklinika und Forschungseinrichtungen mit 380 Millionen Euro und die Sanierung kommunaler Gebäude im Rheinischen Revier mit 400 Millionen Euro. Zusammen sind das 1,78 Milliarden Euro und knapp 90 Prozent des bezifferten Volumens. Bezahlt wird dieser Block überwiegend aus dem Sondervermögen (NRW-Plan), aus Bundesmitteln und vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes.
Acht Maßnahmen bezeichnet die Regierung als gänzlich neu. Nur vier davon haben einen Preis. Für den Zuschuss zum Jobticket der Landesbeschäftigten sind 24 Millionen Euro vorgesehen. „Coole Schulhöfe“ und „Coole Kitas“ erhalten je 50 Millionen Euro. Für eine Strategie zur klimaneutralen Landesverwaltung sind 250.000 Euro eingeplant. Das ergibt rund 124 Millionen Euro. Damit entfallen von 100 beworbenen Euro gut 6 Euro auf neue Vorhaben (124 Mio. von rund 1.989 Mio. Euro). Zwei aufgestockte Förderprogramme kommen mit 85 Millionen Euro hinzu. Die übrigen neuen Punkte sind noch nicht bezifferbar oder haben keine unmittelbare Haushaltsrelevanz.
Die Strategie verdient einen zweiten Blick. Eine klimaneutrale Landesverwaltung bis 2030 strebt das Land nach eigener Aussage seit 2013 an. Dreizehn Jahre später soll nun eine Strategie dafür vorgelegt werden. Die älteren Programme stehen laut Regierung im Paket, weil sie „signifikant auf die Ziele der Zukunftsoffensive NRW“ einzahlten. Das mag sein. Neu werden sie dadurch nicht.
Kritik
Wer laufende Programme zu einer neuen Offensive bündelt, verkauft den Bürgern alte Ausgaben als neue Politik. Nur rund sechs Prozent der beworbenen Summe stecken in Vorhaben, die mit dem Paket erstmals beschlossen wurden. Ehrlich wäre gewesen, die rund 124 Millionen Euro für neue Maßnahmen als solche auszuweisen und den Rest klar als Fortführung zu kennzeichnen. Ein Ziel aus dem Jahr 2013, für das erst jetzt eine Strategie bezahlt wird, taugt nicht als Aushängeschild einer Zukunftsoffensive.
Drucksache 18/21236: Antwort, Landtag Nordrhein-Westfalen, 8. September 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.