Staatskanzlei zahlt 162.500 Euro fürs Freiluftfest
Die Staatskanzlei in Mainz zahlte 2024 für ihr Freiluftfest 162.500 Euro Steuergeld, 55 Prozent mehr als 2023, und 2027 folgt das nächste
Was ist passiert?
Rheinland-Pfalz wird 2027 achtzig Jahre alt, und die Staatskanzlei in Mainz will das mit einem Open-Air-Konzert im Regierungsviertel feiern. Als Medienpartner ist der SWR dabei, Termin ist der 22. Mai 2027. Veranstaltungen unter freiem Himmel richtet die Staatskanzlei allerdings nicht erst seit diesem Jubiläum aus. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Damian Lohr und Joachim Paul legte der Chef der Staatskanzlei im Oktober 2026 auch die Zahlen für 2023 und 2024 offen.
Im Jahr 2023 gab die Staatskanzlei 300.425,48 Euro aus und nahm 195.395,67 Euro ein, vor allem durch Miete, Sponsoring, Equipment und Kooperationen. Übrig blieben rund 105.000 Euro Steuergeld (300.425,48 minus 195.395,67 gleich 105.029,81). Ein Jahr später stiegen die Ausgaben auf 447.592,95 Euro, ein Plus von 49 %. Die Einnahmen legten auf 285.051,88 Euro zu, wuchsen aber langsamer als die Kosten. Der Nettoaufwand betrug damit rund 162.500 Euro (447.592,95 minus 285.051,88 gleich 162.541,07), also gut 57.000 Euro oder etwa 55 % mehr als 2023. Zusammen kosteten beide Veranstaltungen die Steuerzahler gut 267.500 Euro. Der Anteil der Kosten, den Einnahmen deckten, sank von 65 % auf 64 %.
Für 2027 hat die Staatskanzlei im Doppelhaushalt 2027/28 Mittel angemeldet. Die Verwaltung beschreibt die Aufgabenteilung als partnerschaftlich: Mit dem SWR gebe es eine Kooperationsvereinbarung, jede Seite plane und überwache ihr Budget selbst, Geld fließe zwischen beiden nicht. Die Künstler wählt der SWR in redaktioneller Hoheit aus, die Staatskanzlei erfährt davon „zu gegebener Zeit“. Das Land bezahlt also mit, entscheidet aber nicht über das Programm.
Kritik
Ein Konzert, das vor allem dem Ansehen der Landesregierung dient, gehört nicht zu den Kernaufgaben einer Staatskanzlei. Dass der Zuschuss binnen eines Jahres um mehr als die Hälfte stieg, zeigt, wie schnell solche Feste teurer werden, wenn niemand eine Obergrenze setzt. Wer Steuergeld für ein Jubiläumsfest einsetzt, sollte den Zuschuss deckeln und die Kosten dem Anlass anpassen. Ein Fest zum 80. Geburtstag des Landes lässt sich auch mit deutlich kleinerem Budget feiern.
Drucksache 19/775: Antwort, Landtag Rheinland-Pfalz, 2. Oktober 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.